"Solare Zukunft" soll laut Kogler 2020 starten

Mit 80,4 Millionen Tonnen an Treibhausgasen, die laut Umweltbundesamt 2019 in Österreich emittiert wurden, werden zum dritten Mal in Folge die Klimaschutzziele verfehlt. Das sei "Höhepunkt der negativen Entwicklung", sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) bei der Präsentation der Prognose, 2020 beginne die "solare Zukunft" - laut SPÖ-Umweltsprecherin Julia Herr jedoch nur wegen der Coronakrise.

Herr ortete zudem ein konsequent ignoriertes Klimaschutzgesetz, denn "vorgeschriebene Sofortmaßnahmen wurden verschoben oder nur halbherzig zusammengeschustert", kritisierte sie. Die publizierten Daten der Nowcast-Studie bedeuten gegenüber dem Jahr 2018 jedenfalls eine Zunahme von 1,4 Millionen Tonnen CO2-Äquivalent und somit einen Anstieg von 1,8 Prozent.

Klimaschutzministerin Leonore Gewssler (Grüne) bezeichnete diese Werte als "Hypothek und große Last". Jedoch seien innerhalb der vergangenen sechs Monate bereits Schritte für eine Trendwende gesetzt worden, die ab 2020 eine jährliche CO2-Reduktion von rund 2,34 Millionen Tonnen mit sich bringen sollen. Alleine die Förderungsaktion "Raus aus Öl" 2020 bewirke insgesamt 530.000 Tonnen CO2-Reduktion jährlich. Insgesamt sehe das Regierungsprogramm die Klimaneutralität bis 2040 vor, der Weg dorthin habe begonnen.

Ein Anstieg wie 2019 dürfe nun nicht mehr passieren, stellte Gewessler fest, denn "die Coronakrise hat uns gezeigt, wie Krise sich anfühlt" und eine Klimakrise sei zu verhindern. "Klimaschutz muss die maßgebliche Entscheidungsgrundlage sein und eine Trendwende ist ein Auftrag an die gesamte Bundesregierung", folgerte Gewessler. Eine deutliche Ökologisierung im Verkehrsbereich und bei der Steuerreform ab dem Jahr 2021 seien dazu notwendige Hebel.

Vizekanzler Kogler erläuterte, dass die Regierung jetzt nicht nur die zuvor angezweifelte, jährliche Klimaschutzmilliarde zu Verfügung habe, sondern aufgrund der Coronakrise würden zusätzliche "grüne Investitionen" möglich sein, die ab Sommer 2021 nach Absprache mit Wirtschaftsexperten getätigt werden - man habe daher mehrere Klimaschutzmilliarden. Der Korrekturbedarf im Verkehrs- und Energiebereich sei aber offensichtlich. Im Verkehrssektor werde mit dem 1-2-3-Klimaticket ab 2021 und einem Infrastrukturausbau angesetzt, ergänzte Gewessler. Verkehr zu vermeiden habe zudem auch mit Fragen der Raumordnung zu tun, die jedoch Ländersache ist. Deren Klimaschutzkomponenten sollen hier aber stärker in den Vordergrund treten, notwendige Gespräche stehen jedoch noch aus, sagte die Ressortleiterin.

Die Umweltorganisation Greenpeace forderte anlässlich der Nowcast-Studie eine fair ausgestaltete Klimapolitik, zu der jeder einen Beitrag leisten können müsse, "dazu braucht es Umverteilung im Zuge der angekündigten Steuerreform, etwa durch einen Klimabonus", forderte Klimasprecherin Jasmin Duregger. Ein Vorziehen der Steuerreform und adäquate Strafen bei Überschreitungen der CO2-Ziele für die Industrie urgierte indes die NGO Global 2000, eine "gewaltige Energiespar-Offensive" der WWF Österreich.

Der Verkehrsclub VCÖ hob die Emissionen des Verkehrs hervor, die zum fünften Mal in Folge auf 24,2 Millionen Tonnen gestiegen sind: "Während im Jahr 2014 der Verkehr sechs Millionen Tonnen vom Klimaziel für 2030 entfernt war, betrug im Vorjahr der Abstand bereits 8,5 Millionen Tonnen." Im Vergleich zum Jahr 1990 seien die CO2-Emissionen des Verkehrs sogar um 75 Prozent gestiegen.