Söder plädiert für höhere Lkw-Maut auf Brenner-Route

Ein Problem auf der Brenner-Route seien die "relativ niedrigen Mautgebühren", heißt es in einem Brief Söders an den neuen Verkehrsminister Volker Wissing (FDP), aus dem der "Münchner Merkur" zitiert.

Dies führe dazu, "dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen", klagt er.

50 Prozent rechtlich möglich

Söder argumentiert, dank der Eurovignetten-Richtlinie seien auf stark belasteten Abschnitten bis zu 50 Prozent Maut-Aufschlag EU-rechtlich möglich. Wenn Deutschland wie Österreich die Lkw-Mautsätze hochsetzen würden, würde der Brenner unattraktiver. Es gebe dann eine "Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene und eine Verbesserung der Stausituation am Brenner". Eine konkrete Maut-Höhe nennt Söder nicht, er plädiert aber für einen "verhältnismäßigen Rahmen".

Gleichzeitig fordert Söder in dem Schreiben an Wissing mehr Tempo beim Planen des sogenannten Brenner-Nordzulaufs. Die Schienen-Trasse südlich von München müsse "weitgehend unterirdisch" verlaufen. Ziel sei "maximale Anwohnerfreundlichkeit, das heißt Lärm- und Landschaftsschutz". In den betreffenden Landkreisen gibt es erhebliche Widerstände gegen die bisherigen Trassenplanungen.

Streit um Blockabfertigung

Zwischen Bayern und dem benachbarten Tirol gibt es seit langem Streit um die Tiroler Lkw-Blockabfertigung: Tirol lässt an bestimmten Tagen nur eine bestimmte Zahl von Lkw pro Stunde die Grenze bei Kufstein passieren, um die Belastung der verkehrsreichen Inntalautobahn zu verringern. Dies führt auf deutscher Seite regelmäßig zu langen Staus. An diesem Vorgehen gibt es bereits seit Jahren Kritik aus Deutschland, vor allem aus Bayern. Die Tiroler Blockabfertigung ist nach Auffassung Bayerns allenfalls in schweren Notfallsituationen zulässig, um einen Verkehrskollaps zu vermeiden. Die derzeitige Tiroler Praxis gehe allerdings weit darüber hinaus.

Bayern und die CSU halten deshalb notfalls eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für unvermeidbar - auch Söder dringt darauf. "Obwohl die EU-Generaldirektionen Binnenmarkt, Verkehr und Umwelt ernste Zweifel an der EU-Rechtmäßigkeit der Maßnahmen Tirols geäußert haben, wurde bislang kein Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet", heißt es dazu in Söders Brief an Wissing. Er fordert: "Sowohl die EU-Kommission als auch die Bundesregierung sind hier gefordert, nunmehr endlich zu handeln."

Gleichwohl bestehe zwischen Tirol und Bayern "ein gemeinsames Verständnis, dass von allen Beteiligten Anstrengungen zu unternehmen sind, um die Situation am Brenner zu verbessern". In dem Zusammenhang steht auch seine Forderung in Sachen Maut: Es müsse "dem Ausweichen auf die Brenner-Route entgegengewirkt und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene verlagert werden", betont der bayerische Ministerpräsident.