Regierung will Corona-Tests steigern, Normalzustand in Ferne

Die Bundesregierung will die Testkapazität in der Corona-Krise massiv ausweiten - auf rund 15.000 Tests pro Tag. Außerdem sollen bald Hunderttausende Schnelltests ausgerollt werden. Gleichzeitig dämpfte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag die Hoffnungen auf einen baldigen Normalzustand: "Wir werden nach Ostern in einer Phase sein, die der heutigen mehr ähnelt, als dem Normalzustand."

Wie genau es bezüglich den Ausgangsbeschränkungen und den übrigen Maßnahmen (wie geschlossenen Schulen, Geschäften und Restaurants) weitergehen wird, wollte der Bundeskanzler bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit der Regierungsspitze im Kanzleramt nicht im Detail beurteilen. Er betonte, dass man bis Ende der Woche auf weitere Infektions-Daten warte. "Ich bitte Sie um Geduld bis Freitag."

Ziel sei es grundsätzlich, die Maßnahmen mit 14. April schrittweise wieder zurückzunehmen. "Die Betonung liegt auf Ziel und auf schrittweise", unterstrich Kurz die unsichere Perspektive. Garantieren könne er, dass die Zahlen nach Ostern "nicht so gut sein werden, dass wir sagen, wir nehmen die Maßnahmen schlagartig zurück".

Lockerungen der Maßnahmen werde es erst geben können, wenn man im einstelligen Bereich ist, was das Wachstum der (Infektions-, Anm.) Kurve betreffe, so der Bundeskanzler: "Ziel ist es, dass sich die Ansteckung nur alle 14 Tage verdoppelt." Es sollten sich nicht mehr Menschen anstecken, als gleichzeitig wieder gesund werden. Gleichzeitig müsse vorgesorgt werden, dass es im Falle einer Lockerung nicht zu einem neuerlichen Anstieg der Krankheitsfälle kommt. Der Bundeskanzler brachte hier u.a. auch den Einsatz von "Big Data" ins Spiel, ohne konkret zu werden.

Vorerst geht es für Kurz aber darum, die Abflachung der Wachstumskurve zu bewerkstelligen: Hier gehe es um das Einhalten der Regeln und den massiven Ausbau von Testkapazitäten. Das wichtigste Ziel - neben der Reduktion der sozialen Kontakte - laute "testen, testen, testen", so Kurz. "Es wird gelingen, die Kapazitäten auf rund 15.000 pro Tag auszubauen und auch durchzuführen, sofern wir die notwendigen Ressourcen erhalten", sagte er.

Darüber plant die Regierung auch den Einsatz "Hunderttausender" Schnelltests, sagte der Kanzler. "Diese haben nicht dieselbe Qualität wie jene, mit denen wir jetzt testen. Aber es ist die einzige Möglichkeit, um Hunderttausende zu testen und nicht nur wenige." Für Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bedeutet das keine Strategieänderung der Regierung. Man habe bewusst abgewartet, bis die Qualität der Schnelltests dort ist, dass man spezifische Aussagen treffen kann - das sei nun der Fall. Diese Schnelltests seien ja eigentlich Antikörpertests, die erst einige Tage nach der Infektion anschlagen. Neben dem schnelleren Ergebnis sei der Vorteil, dass sie in größerer Stückzahl produzierbar seien.

Flächendeckende Testungen in ganz Österreich werde es aber auch damit nicht geben, sagte der Minister. Man könne sich mit diesen Tests aber den "spezifischen Infektionsgrad" bestimmter Gruppen ansehen - beispielsweise in einem Bezirk oder auch in bestimmten Berufsfeldern. Auch sei der große Vorteil, dass man damit feststellen kann, wie viele Personen in einer bestimmten Gruppe infiziert sind, auch wenn sie symptomlos bleiben.

Hinsichtlich der Versorgung mit medizinischer Schutzausrüstung kündigte Kurz an, es werde bereits diese Woche eine Lieferung von fünf Millionen Schutzmasken aus China erwartet, insgesamt werde Österreich 20 Millionen Stück aus China erhalten.

An die Bevölkerung appellierte Kurz, die gesetzten Regeln hinsichtlich der Ausgangsbeschränkungen einzuhalten. "Wir haben es in der Hand, alles zu tun, dass es keine Zustände wie in Italien oder Spanien gibt." Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) dankte den Österreichern für ihr Mitwirken, warnte aber auch vor massiven Strafen bei Nicht-Befolgung der Regeln: Der Strafrahmen sei "heftig" und gehe bis zu 3.600 Euro für Einzelpersonen, wiederholte er.

Die Wirtschaftstreibenden rief der Kanzler dazu auf, auf Kurzarbeit zu setzen. "Das ist besser als Arbeitslosigkeit, das Modell steht allen Unternehmen offen." Das Paket für Härtefälle werde ebenso wie die geplante Notfallshilfe derzeit finalisiert, Auszahlungen sollen bereits kommende Woche möglich sein.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) meldete sich als Sportminister zu Wort. Er kritisierte, dass Menschen immer noch "Touren organisieren oder sich stundenlang im Freien bewegen". "Das war nicht die Idee, die Idee ist, dass man sich für kurze Zeit im Freien bewegen kann und das tunlichst alleine". Er appellierte einmal mehr, dass sich alle daran halten. Ansonsten sehe man sich "gezwungen hier nachzuschärfen". Es benötige die "freiwillige Mitwirkung der Bevölkerung".