Regierung kündigt weitere Kontaktbeschränkungen an

Allerdings erhalten nun - auch angesichts der Feierlichkeiten - die Bundesländer die Möglichkeit, eine Maskenpflicht an stark frequentierten Plätzen im Freien einzuführen. Zudem wird Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz verpflichtend, überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Nachdem am Heiligen Abend und am Christtag Treffen mit zehn Personen erlaubt sind, gilt ab dem 26. Dezember wieder die jetzige Regel mit sechs Erwachsenen und sechs Kindern aus maximal zwei Haushalten. Das ist auch für die Silvesterfeierlichkeiten so vorgesehen, sagte Kurz.

"Gerade im privaten Bereich ist die Ansteckung hoch", betonte Kurz. Er appellierte daher einmal mehr, Kontakte auf das Notwendige zu reduzieren, "und auch nicht ständig und dauernd". Denn "auch wenn unsere Zahlen sinken", sei "das Niveau weiter zu hoch". Die Pandemie sei "alles andere als vorbei" und "es kommt eine harte Zeit auf uns zu, im Jänner, im Februar, im März". Einschränkungen seien daher notwendig. Die Bundesländer erhalten etwa die Möglichkeit, eine Maskenpflicht an stark frequentierten Plätzen im Freien zu einführen. Zudem wird Mund-Nasen-Schutz am Arbeitsplatz verpflichtend, überall dort, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Der Bundeskanzler kündigte die zweite Tranche der Massentests für Jänner an: In den Ländern von 8. bis 10. Jänner, in Wien sogar bis 17. Jänner. Körpernahe Berufsgruppen müssen sich ab 8. Jänner alle zwei Wochen testen lassen, dazu zählen etwa Lehrer und Pädagogen. Die Gruppen würden nun von der Regierung gemeinsam mit den Sozialpartnern festgelegt. Diese Testungen sollen "zumindest" in der Anfangszeit des Jahres erfolgen.

"Die Lage ist angespannt und wird angespannt bleiben", warnte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und verwies auf die anrollende Grippesaison. "Und wir wissen noch gar nicht, wie die heuer ausfällt." Kogler appellierte an die Bevölkerung: "Wir werden durchhalten, wir wollen durchhalten und durchhalten heißt jetzt auch zusammenhalten."

Des Weiteren soll es kommendes Jahr bei Bezirken mit einer hohen Sieben-Tage-Inzidenz, die in der Vergangenheit unter Quarantäne gekommen wären, ebenfalls die Möglichkeit von Corona-Tests - ebenfalls von 8. bis 10. Jänner geplant- geben. Die Regionen "werden zuvor zeitgerecht definiert". Kogler gab an, dass man hier auch die Höhe der Inzidenzen noch festlegen müsse.

Kurz stellte im Zusammenhang mit den Massentests fest, dass die "Bereitschaft bei manchen überschaubar" wäre, an diesen auch teilzunehmen: "Ich habe den Eindruck, dass bei vielen Menschen das Bewusstsein für den Ernst der Lage schon wieder zurückgegangen ist", meinte der Kanzler. "Wir haben nicht mehr die mediale Berichterstattung wie vor einigen Wochen mit den Berichten über die übervollen Intensivstationen. Aber ich kann ihnen berichten, die Situation hat sich nicht stark entspannt."

Von einem anzustrebenden Inzidenzwert für weitere Lockerungen sei man jedenfalls weit entfernt: "Die Lage ist angespannt und wird angespannt bleiben", warnte auch Kogler und verwies auf die anrollende Grippesaison. "Und wir wissen noch gar nicht, wie die heuer ausfällt." Kogler appellierte an die Bevölkerung: "Wir werden durchhalten, wir wollen durchhalten und durchhalten heißt jetzt auch zusammenhalten."

"Die Länder tragen die heute vorgestellten Maßnahmen natürlich mit. Es sind aber noch einzelne Details zu klären und abzustimmen", sagte Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), derzeit Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz, nach der Sitzung.

Erst ab 7. Dezember war der harte Lockdown aufgelockert worden. Der Handel durfte unter Auflagen wieder öffnen, ebenso Friseure, Kosmetikstudios, Masseure, Museen und Bibliotheken. Ab 24. Dezember wird Einzel-Outdoor-Sport wie Skifahren oder Eislaufen erlaubt sein. Die Gastronomie, Hotellerie und der restliche Kulturbetrieb bleiben vorerst geschlossen. Zuletzt hatte es wegen der Höhe der Infektionszahlen eine Debatte darüber gegeben, ob Österreich seinen "harten Lockdown" zu früh beendet hat.