Parlaments-Webseite wegen Stellungnahmen zu "Freitesten"-Gesetz down

Im Parlament entschuldigte man sich und sprach in einer Stellungnahme von einer enormen Zahl an Zugriffen in kurzer Zeit. Man habe zusätzliche Hardware eingesetzt und auch softwaremäßig für Verstärkung gesorgt. Leider sei das Problem zur Stunde noch immer nicht ganz gelöst, es entstünden weiter Wartezeiten.

3.000 Stellungnahmen

Auslöser waren 3.000 Begutachtungsstellungnahmen zum Gesetzesentwurf zum Freitesten aus dem Corona-Lockdown. Die Problematik dürfte durch die sehr kurze Begutachtungsfrist (von 31. Dezember bis heute, 3. Jänner) des kontrovers diskutierten Themas entstanden sein. Die FPÖ hatte auch über verschiedene Social-Media-Kanäle gegen das Vorhaben mobilisiert.

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl sah die Bürger von ihrer Mitsprachemöglichkeit ausgeschlossen. Er forderte eine Verlängerung der knappen Begutachtungsfrist bis 15. Jänner. Kickl kritisierte auch das Parlament, dessen Krisenkommunikation sei der nächste Skandal. Der Klubchef stieß sich daran, dass nur jene Stellungnahmen automatisiert veröffentlicht und statistisch erfasst werden, die auf der Webseite eingegeben werden. 

Wann genau das Gesetz - konkret handelt es sich um eine Novelle zum Epidemiegesetz und COVID-19-Maßnahmengesetz - im Nationalrat beschlossen wird, ist noch offen. Dem Vernehmen könnte das am Freitag (8. Jänner) geschehen. Das Verlangen auf die dafür notwendige Sondersitzung sei aber noch gar nicht eingebracht, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Morgen, Montag, treffen sich dazu die Klubdirektoren der Fraktionen.

Aussprache von Anschober und Parlamentsklubs

Angesetzt ist auch eine Aussprache von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) mit den Klubs. Sie soll am Montagvormittag stattfinden, nachdem der Hauptausschuss des Nationalrats die aktuellen Ausgangsbeschränkungen um weitere zehn Tage verlängert hat. ÖVP und Grüne können das Gesetz gemeinsam im Nationalrat beschließen. Die gesammelte Opposition aus SPÖ, FPÖ und NEOS hätte aber die Möglichkeit, das Vorhaben im Bundesrat zu verzögern, und zwar über den 18. Jänner hinaus, ab dem das Freitesten gültig wäre.