Polizei untersagt Demos am Wochenende - Kickl will trotzdem teilnehmen

Der Großteil der für das Wochenende angemeldeten Corona-Demonstrationen darf nicht stattfinden. Von 17 angemeldeten Kundgebungen hat die Polizei 15 untersagt. Begründet wird das mit der Gefährdung des öffentlichen Wohls. Versammlungen in der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Teilnehmer weder Mindestabstand einhalten, noch einen bei Demonstrationen verpflichtenden Mund-Nasen-Schutz tragen.

Auch für die Demonstrationen am Wochenende wurde befürchtet, dass es zu massiven Verstößen kommt, hieß es seitens der Polizei. Die Landespolizeidirektion Wien ersucht die Bürgerinnen und Bürger, Aufrufen zu derartigen Großversammlungen nicht Folge zu leisten und von einer Teilnahme Abstand zu nehmen. "Teilweise ist das sogar bewusst ignoriert worden", sagte Polizeisprecher Christopher Verhnjak.

Insgesamt wurden am kommenden Wochenende 17 Demonstrationen angemeldet, die im Zusammenhang mit Corona oder den Maßnahmen der Regierung stehen sowie dazugehörige Gegenkundgebungen. Für den Samstag sind es elf - zehn davon mit Kritik an den Corona-Maßnahmen und eine Gegenkundgebung. Diese kleinere Kundgebung darf stattfinden.

Für den Sonntag waren sechs Versammlungen angezeigt - vier von Corona-Kritikern und zwei von Gegendemonstranten. Erlaubt ist nunmehr eine kleinere Kundgebung am Heldenplatz. Laut Polizei wurde für 30 Personen die Demonstration mit dem Titel "Protest gegen die Unzumutbarkeit der Politik" angemeldet.

Kickl will trotzdem teilnehmen

Bei einer der Großdemonstrationen am Sonntag wollte auch der ehemalige Innenminister und FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eine Rede halten. In einer ersten Reaktion auf Facebook nennt Kickl das Verbot einen "demokratiepolitischer Skandal". Die FPÖ die Veranstalter "gegen dieses parteipolitische Manöver des Herrn Nehammer" unterstützen. Außerdem kündigt er in dem Posting seine Teilnahme an der Demo trotz des Verbots an: "Ich gehe nach wie vor aus, dass ihr am Sonntag euren gerechtfertigten Protest auf der Straße äußern könnt - und dass ich natürlich dabei sein werde!"

Der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp bezeichnete die Untersagung in einer Aussendung als "demokratiepolitischen Tiefpunkt". "Schritt für Schritt baut die ÖVP mit der Hilfe der Grünen unser Österreich zu einem totalitären Staat", heißt es darin. Die Wiener FPÖ lässt - im Gegensatz zu Kickl - ihre Teilnahme aber offen.

Die FPÖ teilt in einer Aussendung mit, dass sie aufgrund des Verbots für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet hat, in der die Öffentlichkeit über das Thema "Demokratie, Freiheit und Grundrechte" informiert wird.

Versammlungsgesetz rechtliche Basis für Untersagung

Als rechtliche Basis für die Untersagung der Demonstrationen dient das Versammlungsgesetz. Es sieht vor, dass Versammlungen, deren Abhaltung die öffentliche Sicherheit oder das öffentliche Wohl gefährden sowie jene, deren Zweck den Strafgesetzten zuwiderlaufen, von der Behörde zu untersagen sind.

Die Polizei betonte in einer Aussendung, dass sie als Versammlungsbehörde eine Interessensabwägung durchgeführt hat. Gegenübergestellt wurde das Interesse der Bürger an der Versammlungsfreiheit und jener an der Hintanhaltung großer Gefahren für die Volksgesundheit, durch die die Menschen bisher auch große Einschränkungen elementarer Grund- und Freiheitsrechte, wie etwa jener auf Erwerbsfreiheit oder Achtung des Privat- und Familienlebens, hinnehmen mussten. Sie fiel "in Anbetracht der vorliegenden und evidenten epidemiologischen Gefahren zu Gunsten des Gesundheitsschutzes aus", betonte die Landespolizeidirektion in einer Aussendung.

Polizei veröffentlicht Liste der verbotenen Demos

Am Freitagnachmittag veröffentlichte die Polizei Wien eine Auflistung der verbotenen Demonstrationen auf Twitter.

Demnach sind folgenden Demonstrationen verboten:

• Corona-Wahnsinn
• Corona-Maßnahmen und deren wirtschaftliche und gesellschaftliche Auswirkungen
• Für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte
• Der Lockdown, Zerstörung unserer Sozialkontakt (sic!) / Wirtschaft, wegen Verfassungs- und Grundrechtsbrüche und den Erhalt  unserer Menschenrechte / Verfassung
• Corona und die Wirtschaftszerstörung
• Erhalt der Verfassung und Grundrechte
• Für gute Kooperation mit der Polizei trotz verfassungswidriger Verordnungen
• Corona und seine Folgen!
• Die Lage der Nation
• Für Frieden & Freiheit & Demokratie
• Bildung brennt! Gegen die UG-Novelle!
• Für die Freiheit: Für Bürger- und Freiheitsrechte - gegen Zwang, Willkür, Rechtsbruch
• Corona und seine Folgen!
• Für den Schutz unserer Verfassung und Grundrechte
• Unsere Solidarität gegen Coronaleugner, Faschismus und FPÖ

In einem Sub-Tweet weist die Polizei daraufhin, dass Versammlungen, die trotzdem stattfinden, mit einer Auflösung rechnen müssen. Verstöße gegen die Bestimmungen können Geldstrafen bis 720 Euro nach sich ziehen. Daneben drohen wegen jeder einzelnen Missachtung der COVID-Maßnahmenverordnung Strafen bis zu 500 Euro.

Kontaktbeamte im Einsatz

Zuletzt war es vor knapp zwei Wochen zu einem umstrittenen Aufmarsch von Gegnern der Corona-Maßnahmen gekommen, dabei hatten tausende Unmaskierte aneinandergedrängt von der Polizei unbehelligt auf der Wiener Ringstraße ihrem Unmut Luft gemacht. Eine Wiederholung soll durch die Untersagung nun verhindert werden. 

Weil es in der Vergangenheit auch in Österreich bereits zu Angriffen auf Journalisten gekommen ist, werden am Wochenende nunmehr entsprechend gekennzeichnete Kontaktbeamte eingesetzt. Sie sollen störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden.