Corona-Demo WienAPA/HERBERT NEUBAUER
Chronik

Polizei-Absage für rechte Demo "befremdlich"

Am Samstag hätte eine Kundgebung der Gruppe "Fairdenken", die schon die Corona-Demos veranstaltete, stattfinden sollen. Die Wiener Polizei schob einen Riegel vor. Der Jurist Peter Bußjäger findet die Erklärung der Exekutive nicht nachvollziehbar, gar "befremdlich". Am Freitag gab die Gruppierung bekannt, dass die Kundgebung doch stattfinden solle, die Polizei weiß noch von nichts.

Die Gruppe "Fairdenken" wollte am Samstag gegen eine "Zuckerl-Koalition" (ÖVP-SPÖ-NEOS) und für einen "Volkskanzler Kickl" demonstrieren. Die FPÖ selbst unterstützte die geplante Demo nicht.

In einschlägigen Telegram-Gruppen war die Demo als "stärkste überhaupt" angekündigt worden. 1,4 Millionen Menschen erwarteten die Veranstalter überaus optimistisch.

Obwohl die Mobilisierung ohnehin schleppend verlief, hat die Polizei die Demo am Donnerstag untersagt. 

"Die Untersagung erfolgte, da die Prüfung ergab, dass das Recht auf Erwerbsfreiheit der Betriebe der Wiener Einkaufsstraßen und das Interesse der Allgemeinheit am unbeeinträchtigten Verkehrsfluss jenem des Versammlungsanzeigers an der Durchführung der Versammlung überwiegen", hieß es auf X (vormals Twitter).

"Das befremdet mich schon ein bisschen" 

Eine Erklärung, die der Verfassungsrechtler und Jurist Peter Bußjäger im Gespräch mit der "Presse" kritisch sieht. "Das befremdet mich schon ein bisschen", sagt er dazu, dass man die Demo wegen des Rechts auf Erwerbsfreiheit untersagte. 

Die Erwerbs- könne die Versammlungsfreiheit zwar "schlagen", dafür müssen aber "gewichtige Wirtschaftsinteressen sprechen", so Bußjäger. 

Die Begründung der Polizei lege nahe, dass derartige Demos "in der Vorweihnachtszeit in Wien an Orten mit einer regen Wirtschaftstätigkeit überhaupt nicht mehr stattfinden". "Die Begründung der Polizei reicht mir daher nicht", kritisiert der Jurist. 

Gruppe organisierte Corona-Demos 

Die Gruppe "Fairdenken" kündigte auf Telegram an, gegen diese Entscheidung rechtlich vorgehen zu wollen. Die Veranstaltung werde nun von jemand anderes angemeldet. Sollte dies nicht bewilligt werden, rufe man dazu auf, dennoch nach Wien zu fahren. Man wolle sich dann Wien in der Adventszeit anschauen. "Vielleicht sieht man sich da ja", hieß es. 

Nun doch Kundgebung am Samstag?

Am Freitag gaben die Veranstalter bekannt, dass die geplante Kundgebung auf dem Heldenplatz nun doch stattfinden könne. Ab 12 Uhr werde es Redner und Musik geben. Die Polizei konnte dies gegenüber PULS 24 vorerst nicht bestätigen.

Die von der Gruppierung "Fairdenken" organisierte Veranstaltung sollte zunächst eigentlich am 9. November stattfinden. Doch das Datum wurde scharf verurteilt, da es der Jahrestag der Reichspogromnacht von 1938 ist. 

Die Gruppe organisierte während der Corona-Pandemie teils eskalierende Proteste. Die für Samstag angekündigte Demo solle friedlich verlaufen.

Video: Demonstrationen gegen die FPÖ

ribbon Zusammenfassung
  • Am Samstag hätte eine Kundgebung der Gruppe "Fairdenken", die schon die Corona-Demos veranstaltete, stattfinden sollen.
  • Man wolle gegen die geplante ÖVP-SPÖ-NEOS-Koalition und für eine Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren.
  • Die FPÖ unterstützt den Demoaufruf nicht und mobilisiert auch nicht dafür.
  • Die Wiener Polizei schob einen Riegel vor. Der Jurist Peter Bußjäger findet die Erklärung der Exekutive nicht nachvollziehbar, gar "befremdlich".
  • Am Freitag gab die Gruppierung bekannt, dass die Kundgebung doch stattfinden werde.
  • Die Polizei konnte dies gegenüber PULS 24 noch nicht bestätigen.

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