Polen will EU-Pläne für Lockerungen bei Gentechnik befördern
Das geplante Gesetz soll dafür sorgen, dass solche Sorten schneller auf den Markt kommen. Dafür hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, die Zulassung deutlich zu vereinfachen. Aufwendige Umwelt-Risikoprüfungen und Pflichten zur Nachverfolgbarkeit sollen dem Gesetzentwurf zufolge weitgehend entfallen, ausgenommen von den Plänen ist der Bioanbau.
Die EU-Länder sind sich bisher nicht einig, ob es Patente auf die Sorten aus neuen Gentechniken geben soll. Deutschlands Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) warnte, dass sich große Agrarkonzerne mögliche Patente sichern könnten, mittelständische Saatguthersteller könnten leer ausgehen. Polen selbst fürchtet zudem höhere Preise für seine Landwirte.
Der polnische Ratsvorsitz betonte in dem Vorschlagstext, ohne eine Einigung auf das Patentrecht werde unter den 27 EU-Staaten nicht die nötige Mehrheit für das Gesetz zustande kommen. Polen spricht sich zwar dafür aus, Patente auf gentechnisch verändertes Saatgut zu vergeben. Die einzelnen Mitgliedsländer sollen aber die Möglichkeit bekommen, den Anbau von bereits patentierten Pflanzen zu untersagen, um ihren eigenen Saatgut-Markt zu schützen.
Der deutsche Umweltverband BUND kritisierte, die Vorschläge seien "weit davon entfernt, die nötigen Verbesserungen zum Umgang mit Pflanzen aus Neuen Gentechniken zu liefern". Polen bleibe "eine Antwort schuldig, wie die breite Patentierung von Pflanzen und Pflanzenmaterial zu verhindern ist", erklärte die BUND-Expertin für Gentechnik, Pia Voelker. Der Zugang zu genetischem Material für die Landwirtschaft bleibe damit weiter eingeschränkt.
Das Europaparlament hatte den Lockerungen der Gentechnik-Regeln bereits vor knapp einem Jahr grundsätzlich zugestimmt, zugleich aber ein grundsätzliches Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderten Sorten gefordert. Strittig ist zudem, ob Produkte aus Gentechnik im Supermarkt weiterhin gekennzeichnet werden müssen: Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen sprach sich das Parlament mit knapper Mehrheit dafür aus.
Der Einsatz sogenannter Neuer Genomischer Verfahren (NGT) ermöglicht präzise Eingriffe in die DNA einer Pflanze. Befürworter erhoffen sich durch die neuen Verfahren Pflanzensorten, die sich besser an klimatische Veränderungen anpassen können, weniger Wasser benötigen oder resistenter gegenüber Krankheiten sind. Zudem sollen schneller neue Sorten auf den Markt kommen.
Zusammenfassung
- Deutschland warnt davor, dass große Agrarkonzerne sich Patente sichern könnten, während mittelständische Hersteller leer ausgehen. Polen befürchtet zudem höhere Preise für seine Landwirte.
- Das Europaparlament hatte bereits vor einem Jahr den Lockerungen zugestimmt, fordert jedoch ein Verbot von Patenten auf gentechnisch veränderte Sorten. Eine knappe Mehrheit sprach sich zudem für die Kennzeichnungspflicht von Gentechnik-Produkten aus.
