Pässe und Personalausweise werden sicherer
Bei den Reisepässen (pro Jahr gibt es 750.000 neue) wird die Personaldatenseite künftig aus Kunststoff bestehen und Sekundärbilder den Aufwand für Fälscher bei der Manipulation erhöhen. Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden. Mit der Gesetzesnovelle können künftig auch Qualifikationsbezeichnungen von Ingenieuren und Meistertitel in Reisedokumente eingetragen werden.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde als Reaktion auf die Häufung von Frauenmorden klar gestellt, dass Sicherheitsbehörden personenbezogene Daten zum Schutz gefährdeter Menschen auch dann an Interventionsstellen übermitteln dürfen, wenn kein Betretungs- und Annäherungsverbot verhängt wurde. Dies gilt besonders im Falle von Stalking. Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert.
In einem Entschließung sprach sich der Nationalrat zudem für die Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus aus. Lediglich die Freiheitlichen stimmten dagegen. Schließlich wurden noch Corona-Sonderregelungen im Bereich der Vollziehung des Fremdenrechts bis Jahresende verlängert.
Die nächste reguläre Plenarwoche des Nationalrats, die letzte vor der Sommerpause, ist für den 7. und 8. Juli angesetzt.
Zusammenfassung
- Der Nationalrat hat am Donnerstag einstimmig neue Sicherheitsstandards für Personalausweise und Reisepässe beschlossen.
- Aufgrund einer EU-Verordnung ist Österreich verpflichtet, ab 2. August 2021 Personalausweise mit eingebauten elektronischen Datenträgern auszustatten.
- Die neuen Reisepässe sollen ab 1. Juli 2023 ausgestellt werden.
- Namen und Kontaktdaten von gefährdeten Personen werden in einer zentralen Gewaltschutzdatei gespeichert.
