ÖVP-Verhandler: Bankenabgabe "populistische Diskussion"
Die FPÖ legt den Zankapfel der Zuckerkoalition nun wieder auf den Verhandlungstisch. Am Mittwoch soll die Bankenabgabe oder Bankensteuer in der entsprechenden Untergruppe diskutiert werden. Kolportiert wird, dass sich die ÖVP kompromissbereit gibt, obwohl man die SPÖ-Forderung nach einer befristeten Sonderabgabe für Banken auch für das Scheitern der Dreiervariante verantwortlich machte.
Die "Salzburger Nachrichten" wollen etwa aus Verhandlungskreisen wissen, dass die Banken einen Fonds im dreistelligen Millionen-Bereich dotieren könnten, über den zwar nicht das Budget (mit-)saniert werden soll, der aber insbesondere Klein- und Mittelbetrieben zugutekommen könnte.
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Die ÖVP habe eine Hinwendung zur Bankenabgabe bisher weder bestätigt, noch in Abrede gestellt. Geht es nach dem WKO-Generalsekretär und ÖVP-Verhandler Wolfgang Hattmannsdorf, ist eine "populistische Diskussion" rund um die Bankenabgabe entstanden. Das sagte er am Mittwoch bei einer Pressekonferenz.
Diskussion um Bankenabgabe "eindimensional"
Es gehe vielmehr um die Frage, dass "wir attraktive Rahmenbedingungen für Häuslbauer, Sparer und Unternehmen garantieren, die einen Kredit brauchen", sagte er. Vor allem Banken warnten vor der lancierten FPÖ-Forderung davor, dass Banken Kreditzinsen oder Gebühren anheben könnten, um sich höhere Abgaben zurückzuholen.
Für Hattmannsdorfer sei die Debatte "am Ziel vorbei" und "eindimensional". Außerdem sei man "gut beraten", das Thema "nicht über die Medien auszurichten, sondern ordentliche, solide Verhandlungen zu führen".
Selbiges teilte ein ÖVP-Pressesprecher PULS 24 auf Anfrage am Dienstag mit. "Ob etwas eine rote Linie ist oder nicht, sagt man am Verhandlungstisch", lautete die Antwort.
Video: FPÖ-Burgenland über Bankenabgabe
Zusammenfassung
- Am Mittwoch verhandeln FPÖ und ÖVP das Streitthema Bankenabgabe. Die ÖVP bezeichnete dies bislang als No-Go, scheint aber nun doch einzulenken.
- WKO-Generalsekretär Wolfgang Hattmannsdorfer sagte aber in Richtung FPÖ, dass die Bankenabgabe eine "populistische Diskussion" sei.
- Es gehe vielmehr um die Frage, dass "wir attraktive Rahmenbedingungen für Häuslbauer, Sparer und Unternehmen garantieren, die einen Kredit brauchen", sagte er.
