ÖVP-Blog "Zur Sache" gegen Klenk: Gericht sieht "keinen massiven Wertungsexzess"

Das Handelsgericht Wien entschied in der Causa "Hirnbescheuert" zwischen "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk und Claus Reitan, Chefredakteur des ÖVP-Blogs "Zur Sache", zugunsten von Klenk. Die Interessenabwägung ergebe insgesamt, dass "kein massiver Wertungsexzess vorlag und der Kläger damit den Vorwurf, die von ihm zu vertretende Arbeitsweise von 'Zur Sache' sei dumm, gegen sich gelten lassen muss", heißt es im Beschluss.

Hintergrund

Der ÖVP-Blog "Zur Sache" hatte im April unter dem Titel "Das Kartenhaus der Opposition bricht zusammen" Vorwürfe gegen Florian Klenk veröffentlicht. Demnach soll Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache auf Ibiza auch gesagt haben, Porsche würde als Parteispender auftreten. Weder sei dies von der "Süddeutschen Zeitung", "Spiegel" noch vom "Falter" erwähnt worden. Der Autor mutmaßt, dass dies daran liege, dass Porsche-Aufsichtsrat Hans Michel Piëch Anteile am "Falter" hält.

Als Reaktion auf diesen Artikel sagte Klenk im "Falter"-Podcast am 15. April: "Das heißt, die ÖVP wirft mir vor, ich hätte nicht mit Dreck (gegen die ÖVP, Anm.) gespritzt und sei deshalb ein unsauberer Journalist. Das zeigt einfach, wie hirnbescheuert diese Leute in diesem ÖVP-Pressedienst sind. Das sind ja (auch) nicht Journalisten, sondern das sind irgendwelche jungen Politruks, die dort sitzen und halt irgendwie dem Herrn Kurz einen Gefallen tun wollten, um uns anzuschütten."

Strafgericht: Etappensieg für Reitan

Daraufhin brachte Reitan mehrere Klagen ein - straf-, medien- und zivilrechtlich. Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat dabei in einem ersten Schritt dem "Falter" die Veröffentlichung einer Mitteilung über das eingeleitete Verfahren gemäß § 37 Mediengesetz aufgetragen. In einer ersten Vorabentscheidung stellte das Gericht fest, dass das Wort "hirnbescheuert" Reitan gegolten habe und sieht den objektiven Tatbestand einer Beleidigung erfüllt.