Österreichs Kriminaldienst wird reformiert

Der Ressortchef stellte drei "wesentliche Säulen" der Reform vor. Zum einen soll die kriminalpolizeiliche Arbeit in den Regionen eine Stärkung erfahren. Dafür soll Österreich in 30 bis 40 Regionen neu eingeteilt werden. Ein Schwerpunkt sei die Tatortarbeit mit der Spurensicherung auch im digitalen Bereich, ein weiterer die Cyberermittlungen. Die zunehmende Bedrohung aus der virtuellen Welt mache "eine Art Cyber Cobra" oder "eine Bestreifung des Internets" nötig, so Karner. Und auch die Präventionsarbeit generell soll vorangetrieben werden.

Grundlegendes Ziel dieser Reformen sei es, den Kriminaldienst in allen Ebenen zu modernisieren, effizienter und flexibler zu machen, so der Chef des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer. Konkret sollen regionale Schwerpunktdienststellen an den schon bestehenden Polizeidienststellen eingerichtet werden, um "das Herzstück", die 34.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Inspektionen, "bestmöglich in ihrer Arbeit zu unterstützen". Diese Zahl soll um 4.300 zusätzliche Planstellen erweitert werden. Andreas Pilsl, Landespolizeidirektor für Oberösterreich, kündigte an, dass zukünftig in allen Dienststellen mit mehr als 19 Mitarbeitern eigene Kriminaldienstgruppen eingerichtet würden.

Das zweite vorgestellte Vorhaben betrifft die Einsetzung von OK-Einheiten in den Landeskriminalämtern zur Weiterentwicklung der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere Schlepperei und Menschenhandel. Heuer seien schon mehr als 620 Schlepper festgenommen worden, berichtete Karner. Zudem soll nach einem Jahr erfolgreichem Probebetrieb die "Abteilung 8", die als Drehscheibe in der Bekämpfung internationaler Schlepperkriminalität mit Schwerpunkt Westbalkanroute fungiert, jetzt als fixe Abteilung eingerichtet werden.

Drittens sollen Aus- und Fortbildung bei der Polizei nicht zuletzt im Hinblick auf Cyberkompetenzen reformiert werden. Angesichts des Anstiegs der Kriminalität im digitalen Bereich um knapp 30 Prozent im vergangenen Jahr soll das Cybercrime Competence Center C4 zu einer eigenen Abteilung werden. Zudem sollen in sechs Bundesländern sogenannte Cybercrime Training Centers entstehen, wo Polizisten im Bereich Cybercrime aus- und weitergebildet werden. Der hohe Bedarf an IT-Spezialisten soll einerseits durch verstärkte Rekrutierung an Universitäten und Fachhochschulen und andererseits durch die Möglichkeit von Spezialverträgen für Cyber-Experten im Lauf der nächsten Jahre gedeckt werden. "Wir werden kräftig in die IT-Infrastruktur und Ausrüstung investieren, das Budget der Generaldirektion für öffentliche Sicherheit wurde deutlich erhöht, um 325 Millionen Euro auf insgesamt 3,088 Milliarden Euro", hielt der Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Ruf, fest.

Kaum eine andere Organisation habe in wenigen Jahrzehnten "so viele weil auch notwendige und auch so umfassende Organisationsreformen durchgeführt", betonte Karner. Er erinnerte an die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie vor knapp 20 Jahren, die Verschmelzung von Sicherheitsdirektionen und Landespolizeikommanden vor zehn Jahren sowie in jüngster Zeit die Etablierung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst und die Reform der Zentralstelle. Die heute skizzierten Vorhaben seien "ein weiterer Meilenstein in der Weiterentwicklung der kriminalpolizeilichen Arbeit von der Zentralstelle bis hin zu den einzelnen Dienststellen vom Neusiedler bis zum Bodensee". Reformiert werde "nicht aus Jux und Tollerei", sondern weil sich die Voraussetzungen für die Polizei durch geänderte Taktiken der Kriminellen ebenfalls änderten.

Als jene Bereiche, wo es gelte, besonders konsequent dagegenzuhalten, verwies Karner auf illegale Migration und Schleppermafia, Cybercrime sowie "Extremismus in jedweder Form". Noch ausständig ist die Reform der Landesämter für Verfassungsschutz, sie soll 2023 präsentiert und umgesetzt werden.