ÖGK-Defizit durch Coronakrise mehr als verdoppelt

Das Defizit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird durch die Coronakrise mehr als verdoppelt. Für heuer wird mit einem Verlust von 447 Millionen Euro gerechnet, geht aus der aktuellen Gebarungsvorschau hervor, die der APA vorliegt. Im Februar war man noch von einem Defizit von 175 Mio. Euro ausgegangen.

Dabei sind die den Unternehmen gestundeten Beiträge noch gar nicht mit einberechnet. Diese summieren sich bisher in der gesamten Sozialversicherung auf rund 1,1 Milliarden Euro. Allerdings haben sich die Stundungen zuletzt deutlich eingebremst. Im März machten diese noch 800 Mio. Euro aus, im April nur noch 200 Mio. Euro. Wie viel von diesen Stundungen tatsächlich verloren ist oder noch nachgezahlt wird, lässt sich noch nicht sagen. Endgültige Abschreibungen in Folge von Firmenpleiten folgen in der Regel mit einer Verzögerung von drei bis vier Jahren.

Das Defizit der ÖGK wird den Prognosen zufolge in den kommenden Jahren noch weiter steigen. Für 2021 wird noch eine Stagnation der Verluste bei 444 Mio. Euro (Februar-Vorausschau: 178 Mio.) erwartet, für 2022 aber ein Anstieg auf 614 Mio. Euro (Februar: 295 Mio.)

Obwohl eigentlich eine fünfjährige Vorausschau vorgesehen ist, werden die Zahlen für 2023 und 2024 von der ÖGK vorerst noch nicht veröffentlicht. Klar ist aber schon, dass die Prognosen für diese beiden Jahre sicher nicht besser ausfallen als für 2022. Im Februar war man für 2023 und 2024 von jeweils mehr als 500 Millionen Euro ausgegangen. Kumuliert war man damals von einem Bilanzverlust in fünf Jahren von 1,7 Milliarden ausgegangen. In der ÖGK begründet man diese Nichtveröffentlichung vor allem damit, dass es auch vom Wirtschaftsforschungsinstitut für diese beiden Jahre noch keine Prognosen gibt.

Obwohl die jetzt vorhergesagten Defizite deutlich ansteigen, verweist man in der ÖGK darauf, dass die Lage nicht so dramatisch sei, wie es noch vor zwei Monaten ausgeschaut hat. Obmann Andreas Huss als Arbeitnehmervertreter hatte da noch von einem Verlust zwischen 600 Millionen und einer Milliarde gesprochen, wobei die Arbeitgeber jedoch vehement widersprochen haben.

Und man verweist in der ÖGK auch darauf, dass das Defizit ohne Corona im Vergleich zur Februar-Vorausschau wohl nicht gestiegen sondern eher gesunken wäre. Damals war man noch von einer Steigerung der Beitragseinnahmen für heuer von 4,2 Prozent ausgegangen, nun erwartet man nur noch ein Plus von 0,8 Prozent. Die Differenz macht etwa 420 bis 430 Mio. Euro aus und damit fast so viel wie das jetzt prognostizierte Defizit für heuer von 447 Mio. Euro.

Trotzdem betont man in der ÖGK, dass man dringend und nachhaltig Geld vom Bund brauche. Und dafür hat Sozial- und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) auch schon die ÖGK zu Gesprächen für nächste Woche eingeladen. Die bestehenden Rücklagen der ÖGK reichen ohne Gegenmaßnahmen nur noch für gut zwei Jahre. In der Eröffnungsbilanz hatte die ÖGK mit 1. Jänner 2020 ein Reinvermögen von 1,3 Milliarden Euro ausgewiesen. Ohne Maßnahmen wäre dieses Vermögen, das zu einem guten Teil nicht in Barem besteht, theoretisch 2022 weg, geht aus der APA vorliegenden internen Berechnungen der ÖGK hervor.

ÖGK-Obmann Andreas Huss geht davon aus, dass die Politik der ÖGK aus ihren finanziellen Problemen helfen wird. Er habe von den Gesundheitssprechern aller Parlamentsparteien "positive Signale für ein Kassenhilfspaket", sagte Huss am Freitag zur APA. Für Mittwoch hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) die ÖGK-Spitze bereits zu einem Gespräch eingeladen.

Auch die Sozialversicherung der Selbstständigen weist in der aktuellen Gebarungsvorschau ein Minus für das Jahr 2020 aus. Mit 23 Mio. Euro hat sich der erwartete Wert gegenüber der Juni-Prognose (22 Mio. Euro) nur leicht erhöht. Vor der Coronakrise war die SVS noch von Bilanzüberschüssen bis 2023 ausgegangen.

SVS-Obmann Peter Lehner sprach am Freitag von einer "Stabilisierung in diesen fordernden Zeiten". Verantwortungsvolles Wirtschaften und die langsame Erholung der österreichischen Wirtschaft ermöglichten diese Entwicklung. Für 2024 erwartet die SVS ein Minus von 32,4 Millionen Euro - bei einem Volumen von rund zwei Milliarden Euro in dieser Sparte. Die größten Ausgabenposten sind 559,4 Millionen Euro für die Finanzierung der öffentlichen Spitäler, 503,8 Millionen Euro für Ärztliche Hilfe und 383,2 Millionen Euro für Heilmittel.