Mehr als 2.500 Schwerpunktaktionen gegen illegale Migration

Ziel der Aktion sei ein "glaubwürdiges Asylsystem". Demnach wolle man "jene Menschen unterstützten, die unsere Hilfe brauchen, aber klar Kante zeigen, wenn Menschen das System ausnützen oder gar missbrauchen", konstatierte der Minister. Seit Anfang Mai wurden 440 Schlepper aufgegriffen, 172 davon im Burgenland, berichtete Franz Ruf, Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit. Im gesamten Vorjahr waren es insgesamt 441 Schlepper, 2020 österreichweit 311. "Schlepper sind Menschen, die wirklich auf Kosten der Migranten kriminellen Profit erwirtschaften", sagte der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung von Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern. Oberste Prämisse sei, "die Ware darf nicht verderben. Die Schlepper bezeichnen die Migranten immer wieder als Kisten, Säcke, als Ware", erläuterte der Experte.

Rund "3.000 Fremde werden in der Woche aufgegriffen, in den letzten Tagen lag der Schnitt ständig über 600", berichtete Ruf. Die meisten Migranten werden im Burgenland aufgegriffen, dort sind 350 der österreichweit 495 täglich eingesetzten Grenzbeamten tätig. Dazu kommen 385 Bundesheer-Soldaten im Assistenzeinsatz. Im Nachbarland Ungarn sind laut Ruf aktuell 54 heimische Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, ab 24. Oktober werden es 70 sein.

Bis Ende August gab es laut Karner in Österreich 56.000 Asylanträge. Knapp 15.000 davon stammen von Indern und Tunesiern, Menschen, die "praktisch keine Chance auf Asyl haben". Auf Platz eins lagen von Jänner bis August Menschen aus Afghanistan mit 12.000 Asylanträgen, dahinter folgten Syrer mit rund 10.000 Anträgen, Inderinnen und Inder stellten in den ersten acht Monaten 7.600 Anträge auf Asyl. Auch im September dürfte die Entwicklung laut dem Ministerium so weitergehen. Die Zahl der Menschen, die um Asyl ansuchen, sind "dynamisch, dramatisch gestiegen". Laut Karner gab es heuer bereits 32.000 negative Entscheidungen bzw. Verfahrenseinstellungen, wenn sich Menschen dem Verfahren entzogen haben. 6.950 Menschen wurde außer Landes gebracht, "60 Prozent freiwillig und 40 zwangsweise", sagte der Innenminister.

Hilfs- und schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, erhalten die sogenannte Grundversorgung. Darin befinden sich laut Karner derzeit mehr als 90.000 Personen, 57.000 davon sind Flüchtlinge aus der Ukraine. In der Grundversorgung sind auch rund 1.000 indische Staatsbürger. Bei den restlichen Menschen aus Indien, die Asylanträge gestellt haben, geht Karner davon aus, "dass viele weitergezogen oder in ihre Heimat zurückgekehrt sind". "Es wurde kein einziger positiver Asylbescheid an Inder erteilt", sagte der Innenminister.

Schlepper würden seit Beginn des Ukraine-Kriegs damit werben, dass Europa vermeintlich offen sei und alle Menschen aufnehme, erläuterte Karner. Im August lancierte das Ministerium deshalb als Gegenmaßnahme eine Online-Kampagne um 260.000 Euro. Diese wird in acht Ländern, darunter Tunesien, Marokko oder Indien, deren Anteil an den Asylanträgen hierzulande zuletzt stark gestiegen war, geschaltet und soll eine "Infooffensive" als "Gegenerzählung bzw. Gegenmarketing zu den Lügen der Schlepper" sein. Zurückgegangen sind die Asylantragszahlen von Menschen in diesen Ländern bisher nicht, "die Kampagne ist eine von vielen Maßnahmen", meinte Karner am Montag. "Ich halte sie für essenziell und wichtig", zu erwarten, dass der Erfolg jetzt schon messbar wäre, wäre "kurzsichtig". "Wir müssen an vielen Rädern drehen", außerdem habe man "ein Bündel an Maßnahmen getroffen", um diesem "miesen Geschäftszweig, wo Menschen fast täglich zu Tode kommen, die Geschäftsgrundlage zu entziehen", sagte der Innenminister. Denn insgesamt sei das "System an der Belastungsgrenze angekommen".

Der burgenländische SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst wirft Karner "Totalversagen" vor und forderte in einem Statement gegenüber der APA "endlich konkrete Maßnahmen", um die Situation an der Grenze zu verbessern: "Das, was der Innenminister hier laufend medienwirksam macht, ist substanzlos und eine Verhöhnung der betroffenen Bevölkerung." Wöchentlich würden 3.000 bis 4.000 Personen illegal über die Grenze kommen: "Österreich ist unter ÖVP-Innenministern zum Hot-Spot der internationalen Schlepperkriminalität geworden", zeigte sich Fürst verärgert und bekräftigte seine Forderung nach einem Rücktritt Karners.