Kellermayr: Polizei schweigt zu Kritik, Minister fordert per Mail Aufklärung

Landespolizeidirektor Andreas Pilsl verwies nach der Kritik Maurers auf das Innenministerium. Dort wiederum berief man sich auf eine drei Tage alte Aussendung, in der sinngemäß beteuert wurde, es sei alles zum Schutz der Ärztin unternommen worden. In Deutschland führt indes die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen.

Karner: "Selbstverständlich" weiterermitteln

Wie am Donnerstagabend via "Krone" bekannt wurde, fordert ÖVP-Innenminister Karner doch noch die Aufklärung - in einem Mail an 38.000 Exekutivbeamte. Es müsse "selbstverständlich", so Karner, "auch weiterhin alles darangesetzt werden, die Urheber der Drohbotschaften auszuforschen, um damit volle Aufklärung zu erreichen." Ebenfalls Inhalt des Briefs, der der "Krone" vorliegt: Ein "Schlechtreden" der Polizei sei unzulässig. 

Bei der Polizei und im Innenministerium vertrat man bisher die Meinung, alles Beamtenmögliche getan zu haben. Im Dezember 2021 habe es eine Videokonferenz gegeben, an der die Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), die Landesämter für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und der Ärztekammer teilgenommen hätten, hieß es in der zurückliegenden Stellungnahme der Landespolizeidirektion. "Die Folge daraus waren konkrete Maßnahmen, wie z.B. Schulungen, Leitfäden für den Gesundheitsbereich, niedergelassene Ärzte, verstärkter Schutz von Krankenhäusern usw."

Kellermayr: Polizeiliche Beratung seit November 2021

Kellermayr sei seit November 2021 polizeilich beraten worden. "Im Zuge eines gemeinsamen Termins zwischen Dr. Kellermayr, DSN und LKA Oberösterreich wurde die Sicherheitslage besprochen, es kam in den darauffolgenden Wochen zu zahlreichen weiteren Kontaktaufnahmen und Gesprächen. Die polizeilichen Schutzmaßnahmen rund um die Ordination wurden drastisch erhöht. Dabei wurden alle gesetzlich möglichen Maßnahmen ausgeschöpft."

Laut Ö1-Mittagsjournal habe es zwischen der ersten Anzeige am 22. November 2021 und der Einstellung des Verfahrens gegen einen deutschen Verdächtigen wegen mangelnder inländischer Gerichtsbarkeit fünf Gespräche gegeben, weitere nachdem Kellermayr wieder Drohungen erhalten habe.

Maurer kritisiert Behörden

Auf Kritik an den Ermittlungen wurde in der Aussendung nicht eingegangen, vielmehr verwies man auf die Staatsanwaltschaft. Sigrid Maurer hatte am Mittwoch in der "ZiB 2" gesagt: "Es ist erschütternd für mich, dass Frau Kellermayr von den zuständigen Behörden keine oder zu wenig Unterstützung erfahren hat", sie habe den Eindruck, dass die oberösterreichische Polizei weder die Kompetenz, noch die Bereitschaft gehabt habe, den Fall zu verfolgen.

Stelzer: Polizeiarbeit sollte nicht pauschal verurteil werden

Der oö. Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP), der am Mittwoch eingeräumt hatte, dass er sich in Fällen wie diesem ein "härteres und schnelleres Vorgehen erwartet" hätte, stellte sich am Donnerstag hinter die Polizei: "Ich halte es angesichts des tragischen Todes der engagierten Ärztin aber für sehr kritisch, wenn jetzt versucht wird, die Arbeit unserer Sicherheitskräfte pauschal zu verurteilen, insbesondere da sie bei ihrer Arbeit auch immer wieder an rechtliche Grenzen stoßen", so Stelzer in eine Stellungnahme gegenüber der APA.

Allerdings müssten die Drohungen gegen Kellermayr "ein Weckruf für uns als Gesellschaft" sein. "Wir müssen unsere gesellschaftlichen Grundwerte gemeinsam verteidigen und daher den Sicherheitskräften im Kampf gegen Hass im Netz alle technischen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen."

Der Leiter der oberösterreichischen Polizei-Pressestelle David Furtner und ein Twitter-User, der ihm Mitverantwortung am Tod der Ärztin unterstellt hatte, haben mittlerweile ihren Konflikt beigelegt. Der User hat das Posting, das er nach eigenen Angaben "im Affekt" geschrieben habe, mittlerweile gelöscht und eine Unterlassungserklärung unterschrieben, die Anwaltskosten muss er aber nicht - wie ursprünglich verlangt - zahlen. Das schrieb der User am Donnerstag auf Twitter, Furtners Anwalt Gernot Sattlegger bestätigte die Einigung gegenüber der APA. Zudem wollen einander beide Seiten zu einem klärenden Gespräch treffen.

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• Telefonseelsorge: 142 (Notruf), täglich 0–24 Uhr, online unter www.telefonseelsorge.at
• Sozialpsychiatrischer Notdienst/PSD: 01 31330, täglich 0–24 Uhr, online unter www.psd-wien.at
• Rat auf Draht: 147. Beratung für Kinder und Jugendliche. Anonym, täglich 0–24 Uhr, online unter www.rataufdraht.at
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