Kritik an NGOs bei Hochwasserschutz-Projekten

"Hallein wäre zu verhindern gewesen, wenn dieses bewilligte und ausfinanzierte Projekt gebaut worden wäre", betonte Köstinger. Es sei an der "Zeit für Schutzprojekte dieser Art auch andere Rahmenbedingungen an den Tag zulegen, was vor allem auch die Möglichkeit von Parteienstellung und Einsprüchen betrifft".

"Klimaschutz und Hochwasserschutz sind kein Entweder-oder", meinte Köstinger. Es brauche beides. "Die Investition in Schutzmaßnahmen für Menschen und Güter hat hohe Priorität. Die Menschen an Ort und Stelle haben nicht das geringste Verständnis für Einsprüche von NGOs, die jahrelange Verzögerungen bei Schutzprojekten zur Folge haben", sagte die Ministerin der APA.

"Tatsache ist, dass das Projekt verzögert worden ist. Hätte man es wie geplant begonnen, wären heute zwei Drittel der Maßnahmen umgesetzt gewesen. Die Innenstadt würde dann jetzt anders ausschauen", meinte der Bürgermeister von Hallein, Alexander Stangassinger (SPÖ). Von Schuldzuweisungen halte er aber nichts.

Der Salzburger Naturschutzbund wies die Kritik zurück. "Jetzt zu sagen, dass das Projekt aufgrund eines Einspruchs nicht schon fertig ist, ist Abschieben von Verantwortung", sagte Geschäftsführer Hannes Augustin zur APA. Man habe nur einen Teil des Projekts kritisch gesehen. "Die von uns vorgeschlagen Alternative hätte eine natürliche Geländekuppe ausgenutzt. Es hätte weniger Stahl und Beton verbaut werden müssen, der Schutz wäre aber gleich wirksam und gleich teuer gewesen." Das Projekt sei aber nicht umgesetzt worden, weil ein Eigentümer den Grund nicht zur Verfügung stellen wollte. "Man hätte hier nachdrücklicher versuchen können, den Grund zu bekommen", so Augustin.

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) sagte am Rande einer Pressekonferenz, dass sie das Verfahren im Detail zu wenig kenne. Jedenfalls sei so ein Ereignis nicht terminisierbar und es sei "eine Tragik in dem Moment für die Gemeinde". "Jetzt geht es darum zu helfen", so die Umweltministerin. Es müsse nun aber eine Klimaschutzpolitik gemacht werden, um nicht in die Situation zu kommen, "dass so etwas noch häufiger und noch intensiver passiert". "Und ja, wir müssen auch Anpassungsmaßnahmen setzen und das passiert ja auch - genauso wie wir Schutzmaßnahmen in den Städten brauchen, brauchen wir auch Hochwasserschutz", meinte die Ressortleiterin.