Klimavolksbegehren startet in Eintragungswoche

Seit Montag laufen für insgesamt fünf Volksbegehren die Eintragungswochen. Am prominentesten ist das Klimavolksbegehren, dessen Initiatoren bereits im März 2020 verkündeten, dass allein mit Unterstützungserklärungen die für eine verbindliche Behandlung im Parlament notwendige Stimmenanzahl von 100.000 erreicht worden ist. Weitere Volksbegehren gibt es zu den Themen Rauchen, Asyl und Atomkraft.

Einige Forderungen des Klimavolksbegehrens wurden zum Teil bereits ins Regierungsprogramm aufgenommen. Zu den Zielen des Volksbegehrens, die im März noch einmal konkretisiert wurden, gehört unter anderem ein verbindliches, wissenschaftlich fundiertes CO2-Ziel. Bis 2030 sollen demnach die Emissionen mindestens halbiert werden. Ein Klima-Check bestehender und neuer klimarelevanter Gesetze und Verordnungen wird als weitere Notwendigkeit gesehen.

Öffentlich unterstützt wird die - von einem Verein rund um Katharina Rogenhofer getragene - Initiative für ein Recht auf Klimaschutz in der Verfassung und einen Klimarechnungshof jedenfalls breit: SPÖ, Grüne, NEOS, einzelne ÖVP-Politiker, zuletzt die Bischöfe werben für die Unterzeichnung.

"Nur gemeinsam können wir grundlegende Veränderungen herbeiführen. Wir brauchen dazu den starken Rückenwind aus der Zivilgesellschaft", sagte Lukas Hammer, Klima- und Energiesprecher der Grünen. Die Coronakrise habe gezeigt, wie mit dem Input der Wissenschaft und schnellem Handeln eine globale Krise bewältigt werden kann. "Nun gilt es, auch der Klimakrise mit wissenschaftlichem Sachverstand und entschlossenem Handeln zu begegnen. Auf dieser Basis werden wir unsere klimapolitischen Anliegen in der Regierung weiter vorantreiben", betonte Hammer.

Die österreichischen Umweltschutzorganisationen Global 2000, Greenpeace und WWF riefen ebenfalls zur Unterstützung auf. "Das Klimavolksbegehren ist relevanter und dringender denn je. Der nächste Hitzesommer steht vor der Tür und es gilt jetzt das Ruder herumzureißen und Österreich auf Klimakurs zu bringen", appellierte Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace.

An dem sehr erfolgreichen "Don't smoke"-Volksbegehren der Ärztekammer und der Krebshilfe (Rang 7 mit fast 882.000 Unterschriften) messen können sich zwei weitere diese Woche aufliegende Begehren: Die "Initiative Gemeinsam Entscheiden" (IGE) rund um den Ex-Piratenpartei-Chef Marcus Hohenecker und den Ex-"Piraten" Anatolij Volk bietet mit "Smoke - JA" und "Smoke - NEIN" die Möglichkeit, über das Rauchverbot in der Gastronomie abzustimmen.

Die IGE hat noch ein drittes Begehren im Rennen: In "Asyl europagerecht umsetzen" fordern die Initiatoren, Österreichs EU-Beitragszahlungen um die über den "gerechten EU-Anteil" hinausgehenden Asylkosten zu reduzieren, solang es keine solidarische Aufteilung gibt.

Schon einmal Gegenstand eines Volksbegehrens war der "EURATOM-Ausstieg Österreichs", den Robert Marschall (Wir für Österreich) in seiner ebenfalls zwischen 22. und 29. Juni aufliegenden Initiative fordert. 2011 blieb das - von mehreren Parteien und den Landtagen unterstützte - Begehren "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" mit 98.678 knapp unter den 100.000 für die Parlamentsbehandlung nötigen Unterschriften.

Über die 100.000er-Hürde kamen bisher 38 der mittlerweile 50 Begehren. Aber auch die Behandlung im Parlament bedeutet nicht, dass das vertretene Anliegen umgesetzt wird. Denn das Wiener Konferenzzentrum wurde gebaut, obwohl das von der ÖVP dagegen initiierte Volksbegehren mit 1,361.562 Unterschriften und 25,74 Prozent das bisher erfolgreichste war.

Die fünf Volksbegehren liegen von 22 .- 29. Juni auf jedem Gemeinde-bzw. Bezirksamt zur Unterschrift auf. Sie können alternativ auch online via Handy-Signatur unterschrieben werden. Wer bereits eine Unterstützungserklärung abgegeben hat, muss nicht noch einmal unterschreiben.

Laut einer Studie bedeutet die Erreichung des EU-Klimaziels für 2030 eine drastische Energie- und Verkehrswende: So müssten in zehn Jahren 60 bis 88 Prozent aller Neuwagen ohne klimaschädliche Abgase fahren, wolle die Europäische Union ihre Treibhausgase um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 drücken, heißt es in der Studie im Auftrag der European Climate Foundation. Bei einem Klimaziel von minus 65 Prozent wären es 93 Prozent klimafreundliche Neuwagen. Auch in Gebäuden, Fabriken, Kraftwerken und der Landwirtschaft wären für beide Szenarien große Anstrengungen nötig.