Klima-Aktivisten wollen Wien und Berlin lahmlegen

Ab 2. Mai sollen zumindest für drei Wochen wichtige neuralgische Verkehrsknotenpunkte bzw. Straßen blockiert werden. "Vielleicht schaffen wir auch eine vierte. Es wird jedenfalls das Größte, was wir jemals gemacht haben", sagte Sprecher Florian Wagner am Dienstag der APA.

Inzwischen umfasst die Gruppe Wagner zufolge 800 registrierte Aktivisten, rund 100 davon sind demnach auch bereit, bei Klebeaktionen mitzumachen. Geplant ist wie bei den meisten Aktionen der "Letzten Generation", mit gezielten Straßen-Blockaden, die im Vorfeld geheim bleiben, den Frühverkehr möglichst nachhaltig zu stören.

Immer mehr Sympathisanten

Wie groß die Zahl der lose via Social Media mit der "Letzten Generation" verbundenen Sympathisantinnen und Sympathisanten ist, konnte der Sprecher nicht sagen. "Wir wachsen immer stärker, die Kurve steigt noch immer an", sagte Wagner. Derzeit würde der Gruppe die Politik - etwa mit dem von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) angekündigten "Auto-Gipfel" am Mittwoch - "auch in die Hände spielen".

Die geplante Welle ist die dritte in Wien. Bereits im Jänner und im Februar legten Aktivistinnen und Aktivisten für mehrere Wochen hindurch den Verkehr in der Bundeshauptstadt lahm. Auch in den Bundesländern kam es zuletzt zu mehreren Aktionen der Gruppe.

Aktivistische Warnungen 

Die "Letzte Generation" ist ein Zusammenschluss von Aktivistinnen und Aktivisten mit dem Ziel, mit zivilem Protest mehr Maßnahmen der Politik gegen die Klimakrise zu erwirken. "Wir sind die erste Generation, die die Folgen der Klimakrise spürt - und gleichzeitig die letzte Generation, die noch etwas tun kann", heißt es in der Eigendefinition der Gruppe. Finanziert wird die Organisation nach eigenen Angaben ausschließlich durch Spendengeldern. Zuwendungen von großen internationalen Organisationen wie etwa dem "Climate Emergency Fund" gäbe es nicht.

Hauptprotestform der Aktivisten ist nach Vorbild der englischen Gruppe "Just Stop Oil" das Festkleben an Fahrbahnen, um den Straßenverkehr an neuralgischen Punkten zum Erliegen zu bringen. Im November 2022 wurde aber auch das mit Glas geschützte berühmte Gemälde "Tod und Leben" von Gustav Klimt im Wiener Leopold Museum mit schwarzer Farbe beschüttet. Ein Störversuch beim Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker wurde von der Polizei verhindert.

"Letzte Generation": Berlin unbefristet lahmlegen

Indes will die "Letzte Generation" in Deutschland versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst seien von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geplant, erklärte die Gruppe in Berlin. Ab kommendem Montag sei geplant, "die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen". 800 Aktivistinnen und Aktivisten hätten sich dafür gemeldet. Der Protest soll erst enden, wenn die deutsche Bundesregierung auf die Forderungen der Gruppe eingeht.

Dazu zählt, dass ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern Maßnahmen erarbeitet, damit Deutschland ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichtet. Wissenschafter und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.

"Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen", sagte Sprecherin Carla Hinrichs bei einer Pressekonferenz. Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. Hinrichs bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.

Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu - mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.