"Islamlandkarte": Was es gegen Islamismus wirklich braucht

Die sogenannte "Islamlandkarte" der Dokumentationsstelle für politischen Islam, die Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) vergangene Woche präsentierte, soll für Transparenz in den muslimischen Organisationen und Vereinen führen. Sie soll eine Hilfe für Muslime sein, um nicht in eine radikale Moschee zu geraten und sie soll problematische Entwicklungen aufzeigen. So zumindest die Argumentation der Integrationsministerin. 

Tatsächlich hängten schon in der Woche nach der Präsentation Rechtsextreme "Warnschilder" in der Nähe von muslimischen Einrichtungen auf - sie verwiesen auf die "Islamlandkarte" der Integrationsministerin. Am Donnerstag war die Karte dann nicht mehr abrufbar - alle Details dazu hier.

Die "Islamlandkarte" befeuere diesen rechtsextremen Diskurs, sagt auch Daniela Pisoiu, Extremismusforscherin am Österreichischen Institut für Internationale Politik. "Es fängt schon beim Begriff an", sagt sie. Denn die Dokumentationsstelle definiere den politischen Islam als Extremismus. In der Wissenschaft umfasse der politische Islam aber verschiedene Ideologien, die extremistisch sein können oder auch nicht, wie Pisoiu sagt. Deswegen verwende man in anderen Ländern den Begriff des "politischen Islamismus". 

"Dokumentationsstelle übernimmt Aufgabe der Polizei"

Auch wenn Ministerin Raab und auch die Dokumentationsstelle von "Differenzierung" sprechen, pauschalisiere und verallgemeinere die Karte, sagt Pisoiu: "Muslime sind alle erst mal suspekt, sie haben aber die Chance, das Gegenteil zu beweisen". Das signalisiere die Karte. Die Dokumentationsstelle habe versucht zu ermitteln, wer potentiell kriminell sei. Das sei aber Aufgabe der Polizei, sagt die Extremismusforscherin. Sie versteht nicht, warum die Karte über 600 muslimische Vereine und Organisationen umfasse und nicht nur extremistische.

Diese Unterscheidung gebe es auch bei Rechtsextremen nicht und helfe übrigens auch Islamisten: Sie können den Muslimen dann leichter sagen: "Seht ihr, Europa will euch nicht", argumentiert die Forscherin. 

"Politischer Islamismus ist nicht zu vernachlässigen"

Tatsächlich sei das Problem des politischen Islamismus aber auch in Österreich "nicht zu vernachlässigen", sagt Pisoiu. Die größte Gefahr gehe da vor allem von der Gruppe der Salafisten und Jihadisten aus. Prediger können dafür die Grundlagen legen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) fordert daher mehr Austausch mit den Sicherheitsbehörden. Als Herbert Kickl (FPÖ) Innenminister geworden ist, sei das eingeschlafen, vorher habe das funktioniert. "Es gibt bei den Ämtern für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung keine Kontaktperson für uns", kritisiert Valerie Mussa, Sprecherin der IGGÖ. 

Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz

Bei der Kontaktstelle für Deradikalisierung der IGGÖ würden oft Meldungen aus Schulen oder Moscheen eingehen, diese könne man aber nicht an die Behörden weitergeben. Die Glaubensgemeinschaft könne problematischen Imamen das Recht zu predigen entziehen oder Imamen aus dem Ausland den Aufenthaltstitel entziehen lassen - dazu bräuchte es aber wiederum auch die Informationen der Behörden.

"Es gibt sicher einzelne Personen, die problematisch sind. Man soll aber nicht alle unter Verdacht stellen", sagt Mussa, die sich mehr Dialog der Behörden und der Politik mit der Glaubensgemeinschaft wünschen würde. So seien betroffene Vereine, die in der "Islamlandkarte" aufscheinen auch nicht im Vorfeld kontaktiert worden.

Türkischer Nationalismus

Ein weiteres problematisches Feld in Österreich seien manche türkische Vereine, die nationalistisch und konservativ sind und von der Türkei aus manipuliert und eingesetzt werden. Diese seien "ein Störfaktor", etwa wenn es zu Aktionen gegen Kurden komme, aber "keine Gefahr für die Demokratie", sagt Pisoiu. Dazu kommen Bewegungen wie die "grauen Wölfe", die aber eigentlich zum Rechtsextremismus zu zählen sind.

Präventiv würde es in diesen Fällen helfen, mehr Akzeptanz "als gleichberechtigte Bürger" zu vermitteln, sagt Pisoiu. Vor allem die junge Generation, die hier in Österreich geboren ist, würde das vermissen - etwa wenn es um den Umgang der Polizei mit Menschen mit Migrationshintergrund geht. "Dann kann sie Erdogan nicht so leicht manipulieren", ist Pisoiu überzeugt. 

In Prävention und Integration investieren

Gleichzeitig solle man aber Probleme ernsthaft diskutieren, gemeinsam mit Vertretern aus den Communitys und die Probleme nicht "kulturalisieren" - also nur den Muslimen zuschreiben, fordert Hager Abouwarda, Sprecherin der Muslimischen Jugend. So habe die Muslimische Jugend etwa Bücher zum Thema Extremismus rausgebracht und gehe auch an Schulen, um über Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern oder über Antisemitismus zu reden, sagt Abouwarda. 

In Deutschland gibt es ein zentrales Programm mit dem Namen "Demokratie leben!", in dem Präventionsprojekte wie diese zusammenlaufen würden, sagt Pisoiu. Das wäre eine bessere "Karte" gewesen. Dafür müsse man aber in Österreich erst die Infrastruktur und das Budget schaffen. "Wir müssen in Deradikalisierung investieren, aber auch in Prävention".