Umstrittene "Islamlandkarte" nicht mehr abrufbar

Nachdem am Mittwoch in Wien mehrere rassistische Hinweistafeln mit der Aufschrift "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe" vor mehreren Moscheen angebracht wurden, die auf die "Islamlandkarte" verwiesen, war die "Islamlandkarte" am Donnerstag nicht mehr abrufbar.

Die Webseite ist zwar weiterhin erreichbar. Jedoch kann auf die Karte, auf der rund 600 muslimische Einrichtungen in Österreich verzeichnet ist, nicht mehr zugegriffen werden. Stattdessen ist eine Stellungnahme vom Initiator des Projekts, Ednan Aslan, zu sehen. 

Initiator: Aktion "erschütternd und verstörend"

In der Stellungnahme drückt Aslan sein Bedauern über die "politische Instrumentalisierung" der Karte aus, die "den Zweck dieses Projektes völlig konterkarieren" würden. Die verhetzenden Schilder bezeichnete er als "erschütternd und verstörend" und verurteilte die Aktion.

Aslan führt weiter aus, dass die "Islamlandkarte" einen positiven Beitrag zu einer "differenzierten Diskussion über das islamische Leben in Österreich" hätte leisten sollen. Sie sollte "die Vielfalt des islamischen Lebens in Österreich" aufzeigen". Er forderte alle Beteiligten zu einer Rückkehr zur sachlichen Diskussion auf.

Anmeldesystem könnte kommen

Aslan erklärte später gegenüber der APA, dass die Seite wegen eines Wechsel des IT-Betreibers nicht mehr online sei. Dies bedeutet, dass vermutlich bis kommende Woche die Suchfunktion nicht genützt werden kann. Offline genommen werde die Karte jedenfalls nicht.

Angaben von Mouhanad Khorchide, Leiter des Beirats der Dokumentationsstelle politischer Islam, wonach zur Nutzung künftig eine Registrierung notwendig sein wird, dementierte Aslan zunächst und ruderte später zurück. In einer neuen, diesmal schriftlichen Stellungnahme am Donnerstag erklärte er, es gebe Überlegungen in Richtung eines Anmeldesystems: "Klar ist aber, dass die volle Transparenz und der Zugang zu den Informationen nicht eingeschränkt werden darf." Es werde nun auch Uni-intern diskutiert, was hier die beste Lösung sei.

Kritik der Ordensgemeinschaften

Bei der Fronleichnamsfeier am Donnerstag im Stephansdom meinte Kardinal Schönborn, bei aller berechtigten Vorsicht und Sorge um die öffentliche Sicherheit dürfe nie vergessen werden, dass jeder Mensch völlig unabhängig von Herkunft und Weltanschauung als Ebenbild Gottes "eine unzerstörbare Würde hat". Dazu gehöre auch der Respekt vor der "Gegenwart Gottes im Leben der anderen Religionen", sagte der Kardinal laut "Kathpress".

"Spaltung der Gesellschaft kann und darf nicht Ziel der Politik sein", heißt es wiederum deutlich unverblümter in einer Stellungnahme der Ordensgemeinschaften zum "Islam-Landkarte", über die "Kathpress" berichtet. Die Folgen nach deren Veröffentlichung "erinnern an eine der schlimmsten Zeit in diesem Land. Gläubige Menschen werden hier pauschal und ohne Grundlage stigmatisiert und angeprangert, so etwas darf nie wieder vorkommen," zeigte sich Christine Rod, Generalsekretärin der Österreichischen Ordenskonferenz, "erschüttert" über die zuletzt angebrachten Warnschilder, die in Wien von mutmaßlich rechtsextremen Aktivisten angebracht wurden.

Muslime und ihre Einrichtungen würden durch das Projekt der Dokumentationsstelle politischer Islam "pauschal und willkürlich unter Verdacht gestellt" und somit einer Gefahr ausgesetzt. "Statt für Transparenz und Aufklärung zu sorgen, schürt diese Aktion Hass, Angst, Misstrauen und Spaltung in der Gesellschaft", so Rod. Die Ordensgemeinschaften verwiesen zudem darauf, dass es auch von den Einrichtungen der katholischen Kirche Apps und Landkarten gibt, die die Standorte anzeigen: "Ein wichtiges Detail unterscheidet sie aber von der Islam-Landkarte: Diese Karten wurden von katholischen Organisationen selbst erstellt und nicht von der Politik

Kritik an "Islamlandkarte"

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte am vergangenen Donnerstag die Karte aller muslimischen Organisationen in Österreich präsentiert. Die erneute Präsentation der Karte, die es seit 2012 gibt, sorgte für massive Kritik unter islamischen Verbänden. Vertreter einiger der dort aufgelisteten 600 Vereine kritisierten, dass sie dort mit Privatadressen genannt werden und teilweise auch veraltete Einträge noch online sind.

Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig übte am Mittwoch deutliche Kritik an der Montage der verhetzenden Hinweisschilder: "Ich verurteile aufs Schärfste Aktionen von diesen offensichtlich rechtsextremen Gruppierungen, die darauf abzielen, Menschen zu stigmatisieren".

Mindestens genauso ernst zu nehmen seien aber auch jene Dinge, die im politischen Vorfeld geschehen sind, erklärte der Wiener Bürgermeister auf Journalistenfragen in Hinblick auf die "Islamlandkarte". Er habe aber auch immer davor gewarnt, Schritte zu setzen, die Menschen auseinanderdividieren. Deshalb verurteile der Stadtchef "nicht nur solche radikalen Aktionen sondern auch politische Entscheidungen, die solche radikale Maßnahmen unterstützen."