Verhetzende Hinweistafeln bei Wiener Moscheen aufgehängt

In der Nacht auf Mittwoch brachten Unbekannte verhetzende Hinweistafeln unter Verkehrsschildern der Stadt Wien an. "Achtung! Politischer Islam in deiner Nähe", steht auf den laminierten Karton-Schildern. Darunter wird auf die "Islam-Karte" der Dokumentationsstelle Politischer Islam verwiesen.

In den sozialen Medien hat eine rechtsextreme Gruppierung die Verantwortung für die Aktion übernommen. Laut einem Blogbeitrag wollen die Aktivisten damit die Bevölkerung aufklären.

IGGÖ fordert erneut, Landkarte offline zu nehmen

Die Islamische Glaubensgemeintschaft in Österreich (IGGÖ) forderte in einer Aussendung am Mittwoch, die Karte unverzüglich offline zu nehmen. "Seit spätestens gestern Abend sind die zu erwarten gewesenen Auswirkungen der (...) 'Islamlandkarte' nicht mehr zu negieren", heißt es in der Aussendung. IGGÖ-Präsident Ümit Vural forderte Schutz für Moscheen: "Muslimische Einrichtungen befinden sich aufgrund der pauschalen Verurteilung und dem Schüren von Misstrauen in akuter Gefahr", so Vural. Das forderte zuletzt auch die Muslimische Jugend Österreich (MJÖ).

Scharfe Kritik von Bürgermeister Ludwig

"Ich verurteile aufs Schärfste Aktionen von diesen offensichtlich rechtsextremen Gruppierungen, die darauf abzielen, Menschen zu stigmatisieren", sagte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Mindestens genauso ernst zu nehmen seien aber auch jene Dinge, die im politischen Vorfeld geschehen sind, erklärte der Wiener Bürgermeister auf Journalistenfragen in Hinblick auf die "Islamlandkarte". Ludwig machte auch deutlich: "Wir bemühen uns in Wien sehr darum, Integrationsmaßnahmen zu setzen – und das seit vielen Jahren."

Er habe aber auch immer davor gewarnt, Schritte zu setzen, die Menschen auseinanderdividieren. Deshalb verurteile der Stadtchef "nicht nur solche radikalen Aktionen sondern auch politische Entscheidungen, die solche radikale Maßnahmen unterstützen."

"Einschüchterung und Hetze zugleich"

Die Nationalratsabgeordnete der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, schrieb auf Twitter, dass sie von der Aktion "entsetzt" sei. Die erneute Präsentation der "Islam-Karte" sei von Seiten der ÖVP nicht mit den Grünen abgesprochen worden, antwortete sie einem anderen Twitter-Nutzer. "Diese Aktion ist eine Blüte davon", schreibt Ernst-Dziedzic weiter. Es handle sich dabei um "Einschüchterung und Hetze zugleich".

Auch SPÖ-Integrationssprecherin Nurten Yilmaz zeigte sich "entsetzt" und fordert Konsequenzen. Derartige Schilder erinnerten an die "dunkelste Zeit unserer Geschichte". Die Islamlandkarte schürt Hass und spaltet unsere Gesellschaft, daher müsse sie wieder vom Netz genommen werden. Auch SOS Mitmensch verurteilte die "mutmaßlich rechtsextreme Schilderaktion".

Kritik an "Islamlandkarte"

Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) hatte am vergangenen Donnerstag die Karte aller muslimischen Organisationen in Österreich präsentiert. Die erneute Präsentation der Karte, die es seit 2012 gibt, sorgte für massive Kritik unter islamischen Verbänden. Vertreter einiger der dort aufgelisteten 600 Vereine kritisierten, dass sie dort mit Privatadressen genannt werden und teilweise auch veraltete Einträge noch online sind.

Die MJÖ kündigte kurz darauf an, gegen die von Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) beworbene "Islam-Landkarte" klagen zu wollen und sprach sich für Polizeischutz für die Einrichtungen aus.