Hygiene Austria: Bundesbeschaffungsgesellschaft legt Vertrag auf Eis

Die Bundesbeschaffungsgesellschaft BBG hat auf die Hausdurchsuchungen beim Schutzmasken-Hersteller Hygiene Austria reagiert und das Unternehmen als Auftragnehmer "inaktiv" gestellt - das bedeutet, dass bis auf Weiteres keine Bestellungen bzw. Abrufe von Schutzmasken bei der Hygiene Austria über die BBG möglich sind. Das teilte die BBG am Mittwoch auf Anfrage der APA mit.

Versorgung gewährleistet

Die Versorgung mit FFP2-Schutzmasken sei aber weiterhin uneingeschränkt gewährleistet, da die Hygiene Austria LP GmbH nur einer von über 30 Auftragnehmern in diesem Bereich sei, wird in der Stellungnahme betont.

Ein Sprecher der Hygiene Austria - das Unternehmen ist ein Joint Venture des oberösterreichischen Faserherstellers Lenzing mit dem Textilkonzern Palmers - hatte die Razzien an zwei Standorten am Dienstag bestätigt. Laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) geht es um den Verdacht der organisierten Schwarzarbeit sowie schweren gewerbsmäßigen Betrugs. Konkret sollen in China produzierte Masken falsch etikettiert und als österreichische Produkte verkauft worden sein.

Hygiene Austria zu einer Stellungnahme aufgefordert

Die BBG hat nach eigenen Angaben am Dienstag aus Medienberichten über die Durchsuchungen bei Hygiene Austria erfahren und das Unternehmen noch Dienstagabend zu einer Stellungnahme aufgefordert. Darüber hinaus habe man auch bereits am 2. März schriftlich bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) um nähere Informationen zur vergaberechtlichen Bewertung der Sachlage angefragt.

Generell sind öffentliche Auftraggeber nicht verpflichtet, die Rahmenvereinbarung der BBG zu nutzen, sondern sie können auch selbst Vergabeverfahren durchführen. Wenn öffentliche Stellen die Rahmenvereinbarung der BBG nutzen, führen sie die konkreten Beschaffungen sowie unter anderem die Auswahl des jeweiligen Auftragnehmers auf Basis der abgeschlossenen Rahmenvereinbarungen selbst durch.

Von mehr als 1.900 bisher getätigten Beschaffungsvorgängen von öffentlichen Stellen unter Inanspruchnahme der BBG-Rahmenvereinbarung sei in 184 Fällen die Hygiene Austria LP GmbH als Auftragnehmer gewählt worden, so die Auskunft der BBG. Vier Bestellvorgänge seien noch nicht ausgeliefert, einer sei durch einen öffentlichen Auftraggeber bereits hinterfragt worden.

Über eine Million FFP2-Schutzmaksen bestellt

Insgesamt wurden aufgrund der BBG-Rahmenvereinbarung rund 160.000 Mund-Nasen-Schutzmasken bestellt sowie rund 1.08 Millionen FFP2-Schutzmasken. Außerdem hat es laut BBG bisher keine zentral organisierten Großaufträge an die Hygiene Austria gegeben. "Inwieweit öffentliche Stellen darüber hinaus Beschaffungen direkt bei der Hygiene Austria LP GmbH getätigt haben, entzieht sich unserer Kenntnis", heißt es in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesbeschaffungsgesellschaft.

Weitere Schritte seien nun abhängig vom Verlauf der behördlichen Maßnahmen sowie der Ergebnisse der eigenen Prüfungen der BBG aufgrund der vertraglichen Vereinbarungen.

Spur nach Liechtenstein?

In der Causa um die vermutete Umetikettierung von FFP2-Masken führt laut Tageszeitung "Kurier" auch eine Spur nach Liechtenstein. Wie das Blatt am Mittwochnachmittag unter Berufung auf einen "Vermittler für Schutzmasken" berichtete, soll die Rechnung für eine Lieferung von 20 Millionen chinesische Masken an eine Stiftung in Liechtenstein gegangen sein. Die Masken selbst seien an Palmers nach Wiener Neudorf geliefert worden, schilderte die Person der Zeitung zufolge. Es sei ein "merkwürdiges Geschäft" gewesen. Schlussendlich habe die Ware in die Ukraine gehen sollen, aber nicht direkt dorthin geliefert werden - das alles sei mehr als unüblich gewesen, berichtete der Vermittler der Tageszeitung.

Er selbst soll am Mittwochnachmittag von der Kriminalabteilung Niederösterreich befragt worden sein. Die Masken, die er geliefert hatte, sollen zudem eine Besonderheit aufgewiesen haben: Der chinesische Beipackzettel sei nicht gemeinsam mit den Masken verschweißt gewesen, sondern sei lose im Karton gelegen, so der Mann.