Hochwasserschutzprojekt "Rhesi" passiert Ministerrat

Mit "Rhesi" wird die Abflusskapazität des Rheins von Feldkirch bis zur Bodenseemündung auf einer Länge von 26 Kilometern auf ein statistisch alle 300 Jahre auftretendes Hochwasser erhöht. Derzeit sind die Rheindämme auf Basis des Staatsvertrags von 1954 auf ein 100-jähriges Hochwasserereignis ausgelegt. Die Kosten für das Mammutprojekt, bei dem auch die Ökologie des Rheins wesentlich verbessert werden soll, werden zwischen Österreich und der Schweiz aufgeteilt, auf österreichischer Seite werden es laut Regierung rund 1,1 Milliarden Euro sein.

In der Regierungssitzung wurde Totschnig am Mittwoch ermächtigt, den über die vergangenen Jahren ausverhandelten Staatsvertrag mit der Schweiz zu unterzeichnen. Zudem wurde die 15a-Vereinbarung zwischen dem Bund und dem Land Vorarlberg zur Finanzierung abgesegnet. Das Land Vorarlberg wird 25 Prozent des Österreich-Anteils tragen, maximal aber 274 Millionen Euro über einen Zeitraum von 25 Jahren. Die restlichen Kosten von rund 820 Millionen Euro übernimmt der Bund, zudem werden 18,6 Mio. Euro in die Erhaltung der bestehenden Werke investiert.

Den Staatsvertrag will Totschnig am Freitag nächster Woche mit dem Schweizer Bundesrat Albert Rösti unterzeichnen. Parallel dazu sollen Finanzminister Magnus Brunner und der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) die 15a-Vereinbarung unterzeichnen. Vor dem Baubeginn muss der Staatsvertrag noch von beiden Staaten ratifiziert und eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden.

Durch ein 300-jähriges Hochwasser würden 300.000 Menschen im Rheintal gefährdet und 13 Milliarden Euro Schaden angerichtet, sagte Totschnig. Zugleich setze Rhesi als eines der größten Renaturierungsprojekte Europas neue Maßstäbe. Der aus Vorarlberg stammende Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) sprach von einem "historischen Tag für Vorarlberg" und lobte das Projekt als die richtige Antwort auf die Klimakrise. Zugleich entstehe ein gemeinsamer, grenzüberschreitender Lebens- und Erholungsraum im Rheintal. Sein Landsmann, Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), betonte, dass durch das Projekt Häuser und Betriebe und damit der Wirtschaftsstandort Österreich geschützt würden, aber vor allem auch die Menschen.

Beim Beschluss der entsprechenden 15a-Vereinbarung des Landes Vorarlberg mit dem Bund im Vorarlberger Landtag sprach Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) von einem Generationenprojekt, das "größte Bedeutung" für die Hochwassersicherheit Vorarlbergs habe. Es handle sich dabei um nicht weniger als das größte Renaturierungsprojekt Europas. Wallner hoffte auf zügige Verfahren und einen baldigen Baubeginn, warnte aber auch davor, dass das Projekt - sollte es Einsprüche geben - vor dem Höchstgericht landen könnte. Die 15a-Vereinbarung wurde vom Landtag einstimmig angenommen.