Gewessler setzt im Kampf gegen Plastikmüll auf Pfand

Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) verstärkt den Kampf gegen Plastikmüll. Mit einem Drei-Punkte-Plan will sie einerseits den Müllberg reduzieren, andererseits Strafzahlungen an die EU vermeiden. Dabei denkt sie an eine Quote für Mehrwegflaschen im Handel, ein Pfand auf Einwegflaschen und eine Abgabe für Erstellung und Import von Kunststoffen, sagte die Ministerin am Montag in Wien.

Demnach wird der Handel verpflichtet, bei Getränkeverpackungen ab 2023 mindestens 25 Prozent Mehrwegflaschen zu verkaufen. Der Anteil soll 2025 auf mindestens 40 Prozent, 2030 auf mindestens 55 Prozent steigen. "Die Bringschuld liegt beim Handel", so Gewessler zur Überprüfung der Quote. Grundsätzlich soll es in jedem Geschäft Mehrwegflaschen geben, Ausnahmen seien aber für kleinere Geschäfte angedacht.

In den 1990er-Jahren gab es in Österreich bereits solche Quoten und Mehrweganteile von fast 90 Prozent - jetzt sind es nur mehr 19 Prozent, erinnerte Gewessler. Zu Materialien für Mehrwegflaschen will die Ministerin keine Empfehlung abgeben, wichtig sei die Wiederverwendung. Aber alle Studien zeigten, dass ohne Pfand die EU-Sammelvorgaben nicht einzuhalten seien.

Auf Einwegflaschen soll es künftig daher ein solches Pfand geben. Über die Höhe werde noch diskutiert, sagte die Ministerin. Studien kommen zu Empfehlungen im Bereich von 25 bis 30 Cent je Flasche.

Als Drittes will die Ministerin von Importeuren und Produzenten von Plastikverpackungen 80 Cent Abgabe je kg verlangen. Allerdings soll diese Abgabe nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden und bei hohen Sammelquoten sinken.

Auch die EU verlangt 80 Cent je kg für nicht wiederverwerteten Kunststoff von den Mitgliedsländern. Da Österreich derzeit die geforderten Sammelquoten nicht erfüllt, drohen Strafzahlungen von 160 bis 180 Mio. Euro, erinnerte Gewessler. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) habe angekündigt, diese Summe aus dem Budget und damit mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu begleichen. "Da bin ich anderer Meinung", so die Ministerin, denn so mache es für die Menschen keinen Unterschied ob sie Plastik sammeln oder nicht. Mit ihrem Drei-Punkte-Plan wolle sie hingegen einen Lenkungseffekt erzielen und die Plastikmenge reduzieren.

Für die Mehrwegquote und das Pfand auf Einwegflaschen kann es schnell gehen, beides soll in der Novelle zum Abfallwirtschaftsgesetz festgeschrieben werden, die "in den nächsten Wochen" in Begutachtung gehen soll. Über die Ausgestaltung des Pfandsystems gebe es mit den Beteiligten seit Juli Gespräche. Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace, Global 2000 und WWF begrüßten den 3-Punkte-Plan gegen die Plastikflut.

Der Handel zeigte sich von den Vorschlägen überrascht und merkte kritisch an, dass im Vorfeld kein stärkerer Einbezug der betroffenen Betriebe erfolgt sei. Irritierend sei der Zeitpunkt der Bekanntgabe inmitten der Coronakrise. Von einer verpflichtenden Mehrwegquote halte man jedenfalls nichts.

"Der österreichische Lebensmittelhandel ist gerne bereit, seine Anstrengungen zur Steigerung der Mehrwegquote bei Getränkeverpackungen zu intensivieren", hieß es in einem Statement. Ein Quote wäre in Kombi mit einem Einwegpfandsystem aber eine Belastung kleiner Lebensmittelhändler und würde auch die Nahversorgung gefährden, ließ Handelsverband-Geschäftsführer Rainer Will wissen. Stattdessen unterstütze man den Zehn-Punkte-Plan für eine alltagstaugliche Kreislaufwirtschaft, der von der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wurde.

Die Arbeiterkammer (AK) hob den Plan als "Meilenstein" hervor und lobte ebenfalls die Herstellerabgabe auf Plastikverpackungen, sie folge dem Verursacherprinzip: Dies "regt ein Umdenken bei den Lebensmittelkonzernen an", sagte Werner Hochreiter von der AK-Abteilung Umwelt und Verkehr.. "Plastikberge sind teuer: Für die Umwelt, für die Städte und für die SteuerzahlerInnen. Viele Länder in Europa sind da schon sehr viel weiter. Es ist höchste Zeit, dass auch in Österreich dieses Zukunftsthema angepackt wird."

Der Wirtschaftsbund war hingegen für das Beibehalten alter Pfade, indem für den Ausbau bestehender Infrastruktur plädiert wurde. Denn ein Einweg-Plastikpfand würde vor allem kleine Lebensmittelhändler und Nahversorger treffen, die schon wegen der Coronakrise litten.

Argumentiert wurde mit der bekannten Rechnung der Wirtschaftskammer vom Juni, wonach Geschäfte mit weniger als 250 Quadratmeter Verkaufsfläche jährliche Mehrkosten von 10.500 Euro haben würden, ungeachtet der Tatsache, dass in der vom Ministerium beauftragten Studie bereits für Geschäfte mit Verkaufsfläche bis 200 Quadratmeter und darunter Ausnahmen bei der Rücknahme vorgesehen sind.

Der Wirtschaftsbund wies aber auch darauf hin, dass Tirol, Vorarlberg und das Burgenland die EU-Sammelquote von 90 Prozent bereits erfüllen würden, nur Wien sei weit abgeschlagen mit einer Sammelquote von 34 Prozent: "Es ist nicht nötig, ganz Österreich mit einem Plastikpfand zu belasten, nur weil Wien die Quote nicht erfüllt", argumentierte die stv. Generalsekretärin des Wirtschaftsbundes und ÖVP-Abgeordnete Carmen Jeitler-Cincelli.

In Österreich fallen derzeit jährlich 900.000 Tonnen Plastikmüll an, davon 300.000 Tonnen Verpackungsmaterial, davon wiederum 45.000 Tonnen Getränkeverpackungen. Wobei für Tetrapack-Verpackungen derzeit kein Pfand angedacht ist.