Gelber Impfpass aus Papier als "Eintrittsticket" ab 19. Mai

Wenn - wie geplant - am 19. Mai die Gastronomie, die Hotellerie und kulturelle Einrichtungen wieder aufsperren, dient für jene Österreicherinnen und Österreicher, die sich gegen Covid-19 impfen haben lassen, ihr gelber Impfpass aus Papier als "Eintrittsberechtigung". Das hat das Gesundheitsministerium am Montag auf APA-Anfrage bekräftigt.

Auf dem Dokument hat jedenfalls ein Erststich vermerkt zu sein, der mindestens 21 Tage zurück liegen muss. Welchen Impfstoff man zum Schutz vor dem Coronavirus erhalten hat, spielt dabei keine Rolle.

"Grüner Pass" Anfang Juni

Anfang Juni soll dann der digitale Impfpass ("Grüner Pass") verfügbar sein, den man sich als QR-Code auf sein Handy herunterladen kann. Voraussetzung dafür ist die Bürger-Karte bzw. eine Handy-Signatur, anmelden kann man sich dafür über das Öffentliche Gesundheitsportal Österreichs. Wer geimpft, getestet oder von Covid-19 genesen ist, muss dann nur mehr das Handy herzeigen, um Einlass in Lokale gewährt zu bekommen.

Vertreter der älteren Generation, die nicht digitalaffin sind, oder Personen, die keine "Handylösung" wünschen, können sich - jedenfalls in einer Übergangsphase - den pdf-File mit dem QR-Code auch ausdrucken und das Papier als "analoges Eintrittsticket" verwenden. Laut Gesundheitsministerium ist vorgesehen, dass Personen, die sich in der digitalen Welt nicht heimisch fühlen, das Papier auf ihrem Gemeindeamt bzw. dem Magistrat ausdrucken lassen können, um damit ins Theater oder ins Kino zu kommen.

Ab Juli auf EU-Ebene

Ab Juli soll es dann den "Grünen Pass" auf EU-Ebene geben, der gleichermaßen unbürokratisches wie sicheres länderübergreifendes Reisen möglich machen soll. Am Wochenende hatten Berichte in deutschen Medien für Aufsehen gesorgt, denen zufolge der geplante europäische Corona-Impfnachweis nicht fälschungssicher sei. Die im gelben Impfpass eingetragenen Impfnachweise könnten umstandslos in Arztpraxen, Impfzentren oder in Apotheken auf den neuen EU-Impfausweis übertragen werden, da dieser Nachweis im gelben Impfpass leicht zu fälschen sei, sei auch das darauf aufbauende neue EU-Zertifikat entsprechend anfällig für Betrug, hieß es.

Darauf angesprochen, versicherte das Gesundheitsministerium, diese Gefahr sei hierzulande nicht gegeben, da Österreich in Sachen Digitalisierung "bereits einige Schritte weiter" sei. In Österreich würden "mittlerweile alle Impfungen in den e-Impfpass eingetragen und das Impfzertifikat für den 'Grünen Pass' wird direkt aus dem e-Impfpass erzeugt. Der Impfpass aus Papier kann zwar auch bei uns als Nachweis verwendet werden, dient aber nicht als Grundlage für die Zertifikate", hieß es gegenüber der APA.

Rendi-Wagner: Datenschutz müsse eingehalten werden

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Fraktion damit, dass mittlerweile die Risikogruppen durchgeimpft seien, so sie das wollten. Gleichzeitig betonte sie, wie wichtig es sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren - das nicht mit Impfzwang, sondern mit Antworten auf die Fragen jener, die Zweifel haben. Betont wurde von der SPÖ-Vorsitzenden aber, dass bei der Schaffung eines "Grünen Passes" der Datenschutz eingehalten werden müsse - die Farbe des Dokuments sei egal, das sei nur PR der Regierung.

Den gleichen Vorwurf erhob NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker, der gar keinen echten "Grünen Pass", sondern eine Fortsetzung der "Zettelwirtschaft" erkennt. Zudem gibt es für ihn etliche Unklarheiten, etwa welche Antikörper-Tests für die Bestätigung einer Genesung anerkannt würden. Auch sieht er Probleme mit dem Datenschutz und ist kritisch, dass dem Gesundheitsminister über Verordnung wieder gewaltige Ermächtigungen zuerkannt werden.

Kickl: "Perversion Grüner Pass"

Eine wahre Brandrede gegen die heutige Vorlage lieferte FP-Klubobmann Herbert Kickl ab. Von einem "Umbau unserer Art zu leben" war da ebenso zu hören wie von einer "Perversion Grüner Pass". Es werde ein "System der Entmündigung und Entrechtung der Bürger, des Souveräns" geschaffen, dem die Regierung eigentlich zu dienen hätte. Der Entfall der Testpflicht für Geimpfte ist für Kickl nur ein "Leckerli". Zudem würden der Bevölkerung die Risiken der Immunisierung verschwiegen.

Die Koalition sah das völlig anders. Seitens der ÖVP meinte der Abgeordnete Josef Smole, es gehe hier nicht um ein Privileg, sondern um ein Sachlichkeitsgebot. Es würden Schritte der Freiheit und Solidarität gesetzt. Der Grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner betonte, dass mit dem neuen System auch Veranstaltungen für Kunst und Sport möglich würden. Hervorgehoben wurde von ihm aber, dass die Tests wichtig blieben. Daher werde die Zahl der Heimtests, die gratis abgegeben werden, auf zehn monatlich verdoppelt.