"Freiheitskonvois": Weltweite Protestbewegung

In Österreich zogen tausende Gegner der Corona-Beschränkungen am Freitag trotz eines Verbots mit einem Autokorso durch Wien. Die Polizei hatte die Veranstaltung wegen der Abgas- und Lärmbelastung, aber auch aus Angst vor einer Totalblockade des Verkehrs nicht zugelassen. Gegen die Teilnehmer wurden mehr als 1600 Anzeigen verhängt.

Trotz Verbot: Konvois in Frankreich

Inspiriert von den Protesten in Kanada machten sich in den vergangenen Tagen tausende Impfpass-Gegner mit Autos, Wohnmobilen und Lieferwagen aus verschiedenen Landesteilen auf den Weg in Richtung Hauptstadt. Am Samstagmorgen fuhren sie trotz eines Verbots der Polizeipräfektur nach Paris ein.

Die Organisatoren der Bewegung sehen sich auch in der Tradition der "Gelbwesten", die 2018 und 2019 das Land bewegt hatten. Für Präsident Emmanuel Macron kommen die Protestkonvois zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl denkbar ungelegen. Er rief am Freitag "zur größtmöglichen Ruhe" auf.

Niederlande: Parlaments-Zufahrt blockiert

Auch die Demonstration in Den Haag nahm sich die kanadischen Trucker zum Vorbild. Die Aktion unter dem Motto "Freiheitskonvoi Niederlande" sorgte für erhebliche Verkehrsbehinderungen, wie die Nachrichtenagentur ANP berichtete. Die Polizei ging zunächst nicht gegen die vor dem Haager Binnenhof versammelten Fahrer vor. Neben beiden Kammern des Parlaments befindet sich dort auch der Amtssitz von Ministerpräsident Mark Rutte.

Demonstranten skandierten Slogans wie "Rutte, hau ab!" und "Genug ist genug!". Die Behörden forderten sie auf, ihre Fahrzeuge auf dem nahegelegenen Freigelände Malieveld abzustellen. Dort ist am Sonntag eine Kundgebung gegen die Corona-Politik der Regierung geplant. Die niederländische Regierung hatte am Donnerstag erklärt, zum 18. Februar die meisten Corona-Maßnahmen aufheben zu wollen. Ende Februar sollen dann die restlichen Einschränkungen aufgehoben werden.

Belgien: Konvoi geplant

Auch die belgischen Behörden schoben einem für kommenden Montag in Brüssel geplanten europäischen Treffen von Konvoi-Teilnehmern einen Riegel vor. Die Behörden kündigten zudem die Kontrolle von aus dem Ausland kommenden Fahrzeugen auf dem Weg nach Brüssel an der Grenze an.

Unruhen auch in Neuseeland

Auch in Neuseeland sorgen Proteste von Impfpflicht-Gegnern seit Tagen für Unruhe. Seit Dienstag harren zahlreiche Menschen in einem Protestcamp vor dem Parlamentsgebäude in Wellington aus. Die Zahl der Teilnehmer wuchs bis Freitag von ursprünglich 250 auf rund 1500 Menschen.

Am Donnerstag hatte die Polizei erfolglos versucht, das Camp aufzulösen und war mit Pfefferspray gegen Demonstranten vorgegangen. Mehr als 120 Menschen wurden festgenommen.

"Volkskonvoi" in den USA

In den USA haben Unterstützer der kanadischen Protestbewegung in den Onlinenetzwerken einen "Volkskonvoi" von Truckern und "allen freiheitsliebenden Amerikanern" in der Nähe von Los Angeles für Anfang März angekündigt. Im Anschluss könnte sich der Konvoi auf die Hauptstadt Washington zubewegen. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, "alle notwendigen Schritte" zu unternehmen, um eine Störung des Handels und des Verkehrs zu verhindern.

Unterstützung erhalten die Demonstranten von Milliardär Elon Musk und führenden konservativen Politikern wie Ex-Präsident Donald Trump und dem texanischen Senator Ted Cruz, der sie als "Helden" und "Patrioten" bezeichnete.

Vorbild Kanada

Ursprünglich richteten sich die Ende Januar begonnenen Proteste kanadischer Lkw-Fahrer gegen die Impfpflicht beim Übertritt der Grenze zu den USA. Der Protest weitete sich seither rasch aus und richtet sich nun allgemein gegen die Corona-Maßnahmen und teilweise generell gegen die Regierung von Premierminister Justin Trudeau.

Kanadas Hauptstadt Ottawa ist seit zwei Wochen durch hunderte Trucker in weiten Teilen lahmgelegt. Am Freitag rief die Provinz Ontario wegen der Blockaden den Notstand aus. Die Protestbewegung griff inzwischen auf weitere große Städte wie Toronto, Winnipeg und Québec über. Mit der Blockade dreier wichtiger Grenzübergänge zu den USA zielen die Demonstranten zudem auf die Wirtschaft ab, um den Druck zu erhöhen.

Unter den Anhängern der Protestbewegung sind unter anderem Mitglieder der von James Bauder gegründeten Organisation Canada Unity. Diese unterstützt öffentlich die Thesen der Verschwörungsbewegung QAnon und bezeichnet die Corona-Pandemie als den "größten politischen Schwindel der Geschichte".

Premierminister Trudeau warnte die Demonstranten, beim Vorgehen gegen die Blockaden lägen alle Optionen "auf dem Tisch". Einen Einsatz der Armee schloss er aber aus.