FPÖ will Nehammer im Nationalrat das Misstrauen aussprechen

Dass die Lockdown-Lockerungen ab kommender Woche von Testnachweisen und FFP2-Maskenpflicht begleitet sind, kann Kickl nicht nachvollziehen. "Jetzt haben wir die Friseur-Apartheid", griff er abermals zu deftigen Worten. Er stelle sich die Frage, ob dann vor jedem Friseursalon ein Polizist stehe und die Testergebnisse überprüfe. Es handle sich um ein "Nest an Absurditäten". In den Schulen werde überhaupt "das größte Verbrechen" begangen, das sei ein "Quälen von Kindern", was die Regierung aufführe, wetterte Kickl gegen den "Testzwang". "Es gibt keine medizinische Evidenz für diesen ganzen Wahnsinn."

Das schlechte Abschneiden Österreichs in einer ersten Schnellschätzung der EU-Statistikbehörde Eurostat zum Wirtschaftseinbruch im vierten Quartal 2020 zeige außerdem ein "Best of Dummheiten" des Kanzlerkabinetts. "Spitzenreiter sind wir nur bei Verfassungsbrüchen und sinnlosen Pressekonferenzen des virologischen Quartetts."

Kickl sprach von einem "Schulterschluss" zwischen der Protestbewegung gegen die Corona-Maßnahmen und der FPÖ. Wegen der Untersagung fast aller Demonstrationen vergangenes Wochenende haben die Freiheitlichen für den morgigen Donnerstag eine Sondersitzung des Nationalrates einberufen. "Ich hätte gar nicht gedacht, dass die Angst der Bundesregierung in der Zwischenzeit so groß ist vor dem Anhörenmüssen, vor der Konfrontation mit dem berechtigten Unmut der Bevölkerung, dass man nicht davor zurückschreckt, eine Demonstration mit nichtigen Gründen zu untersagen." Dass dann auch eine Demonstration der FPÖ im Vorfeld verboten wurde, sei "ein noch nie da gewesener Affront in der Geschichte der Zweiten Republik".

Die "Rechtsbrecher" seien nicht jene, die auf die Straße gegangen seien, sondern "die Rechtsbrecher sitzen in der Regierung", meinte Kickl. Den Bescheid zur Untersagung werde man beeinspruchen und notfalls bis zum Verfassungsgerichtshof bekämpfen, kündigte er an. Zudem biete man auch den anderen Organisatoren juristische Unterstützung an.

Nehammer sei ein "Minister für Desinformation, für Eskalation und für Bürgerunterdrückung", "er spaltet die Bevölkerung und missbraucht den Sicherheitsapparat", meinte Kickl, selbst einst Innenminister der türkis-blauen Regierung. "Unwahrheiten pflastern seinen Weg", der Innenminister betreibe "Hetze gegen friedliebende Demonstranten". Deswegen werde man ihn im Nationalrat mit einem Misstrauensantrag konfrontieren. Eine Mehrheit dafür ist zwar unrealistisch, Kickl hofft aber dennoch auf Unterstützung aus der Opposition, aber auch der Grünen. Deshalb wolle man den Antrag nur mündlich begründen, denn dann könne jede Fraktion ihren eigenen Grund finden, warum sie Nehammer das Misstrauen ausspreche.

Dass er im Zusammenhang mit den Protesten selbst Öl ins Feuer gegossen habe, stellte Kickl in Abrede - "mir ist neu, dass Spazierengehen verboten ist", konterte der Klubobmann, er habe zu nichts Illegalem aufgerufen. Die Pressekonferenz bestritt Kickl gemeinsam mit Edith Brötzner, Gründerin der Initiative "Österreich ist frei", die unter anderem kritisierte, dass die Polizei bei den Protesten am Wochenende in Wien nicht verhältnismäßig aufgetreten sei.