EU: Ringen um Gesundheitschecks für Autofahrer

"Unser Ziel sind null Tote im Straßenverkehr", erklärte die grüne Berichterstatterin Karima Delli bei der Pressekonferenz nach der Abstimmung in Brüssel. Die Französin betonte, sie habe die besten Praktiken aller Mitgliedstaaten genommen und im Vorschlag harmonisiert. Die verpflichtenden Gesundheitschecks "betreffen alle, die Älteren wie auch die Jungen".

Der Vorschlag wurde im Ausschuss knapp mit 22 Stimmen dafür und 21 dagegen (zwei Enthaltungen) angenommen. Nach dem Ausschuss stimmt das gesamte EU-Parlament voraussichtlich im Jänner in Straßburg über seine Verhandlungsposition ab. Danach können auf EU-Ebene die sogenannten Trilog-Verhandlungen zwischen den EU-Institutionen starten. Ziel ist eine Einigung auf eine Regelung, der alle zustimmen können.

So sollen nach Meinung der EU-Parlamentarier alle Führerscheinbesitzende bei jeder Neuausstellung des Führerscheins, also alle 15 Jahre, zum verpflichtenden Gesundheitscheck. Für Führerscheinbesitzer über 70 kann dies auf nationaler Ebene auch öfter erfolgen. Freiwillige Selbsteinschätzungen als Alternative zum Gesundheitscheck will das EU-Parlament im Gegensatz zu den Vorschlägen von EU-Kommission und Mitgliedstaaten nicht zulassen.

Die EU-Länder hatten sich bereits auf eine gemeinsame Position zum Vorschlag der EU-Kommission geeinigt. Laut dieser Position sollen Führerscheine alle 15 Jahre erneuert werden - kürzere Fristen im Alter sollen den jeweiligen Ländern überlassen werden. Fahrtauglichkeitsprüfungen sind darin nicht verpflichtend vorgesehen. Alternativ können die EU-Staaten auf die Selbsteinschätzung der Fahrerinnen und Fahrer setzen.

In Österreich sind Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden - in Österreich also die alten, rosa Papierscheine - bleiben bis 2033 gültig. Voraussetzung dafür ist, dass Namen und Daten im Führerschein noch lesbar sind und die bzw. der Betreffende auf dem Foto eindeutig erkennbar ist. Die Papierscheine müssen jedoch spätestens bis 19. Jänner 2033 in einen aktuellen Scheckkartenführerschein umgeschrieben werden.

Verpflichtende Gesundheitschecks überschreiten "für uns eine rote Linie. Damit ist zwar die Altersdiskriminierung vom Tisch, es bleibt aber trotzdem inhaltlich falsch. Länder mit Selbsteinschätzung, wie Deutschland und Österreich, sind wesentlich sicherer, als Länder mit verpflichtenden Gesundheitschecks. Deshalb haben wir gegen den Gesetzesvorschlag gestimmt", erklärten die ÖVP-Europaabgeordneten Barbara Thaler und Wolfram Pirchner. Die Volkspartei stimmte im Verkehrsausschuss gegen den Gesetzesvorschlag.

"Vorschläge wie verpflichtende Medizin-Checks für Pensionistinnen und Pensionisten oder gestaffelte Geschwindigkeitsbegrenzungen für Fahranfängerinnen und Fahranfänger sind der falsche Ansatz und darüber hinaus diskriminierend. Für ein sicheres Autofahren ist nicht das Alter entscheidend, sondern vielmehr in jedem Alter der jeweils aktuelle Gesundheitszustand, die Fahrpraxis, vor allem aber die richtige Selbsteinschätzung und ein kritischer, ehrlicher Umgang mit der eigenen Leistungsfähigkeit", so SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder im Vorfeld der Abstimmung.

"Wir sind immer offen für sinnvolle Neuerungen. Für die nunmehr beschlossenen Änderungswünsche gibt es aber keinerlei sachlich Rechtfertigung in der Unfallstatistik", so Bernhard Wiesinger, Leiter der ÖAMTC-Interessenvertretung. Positiv beurteilt der Club, dass zahlreiche Verschärfungen, die die Berichterstatterin vorgelegt hatte, keine Mehrheit im Verkehrsausschuss gefunden haben. So seien etwa niedrigere Tempolimits, Nachtfahrverbote und Einschränkungen beim Fahrzeugbesitz für Fahranfänger vom Tisch.