Entwurf der COP26-Abschlusserklärung braucht klare Vorgaben

Auf den ersten Blick lese sich der Entwurf zwar gut, so das Resümee des Grünen EU-Abgeordneten Thomas Waitz, "aber wir brauchen konkrete Vorschläge mit konkreten Zahlen - beides ist jetzt noch nicht vorhanden". Was überhaupt fehle, sei die Debatte, ob die ärmsten und von der Klimakrise am stärksten betroffen Staaten im Globalen Süden nicht Schuldennachlässe gewährt bekommen sollen, "oder ob nicht zumindest die Zinsleistungen dieser Länder als Klimafinanzierung angerechnet werden könnten".

Klares Ziel ist die Reduktion der CO2-Emissionen, denn anders lasse sich die Erderwärmung nicht wie angestrebt auf 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzen, heißt es in dem Entwurf. Die Staaten werden daher im Entwurf aufgefordert, bis Ende 2022 ihre bei den UN eingereichten nationalen Pläne zum Klimaschutz für die Zeit bis 2030 "zu überprüfen und zu stärken". Schon jetzt hat sich der Planet um mindestens 1,1, Grad aufgeheizt - die Folgen sind weltweit spürbar.

Trotzdem gibt es weitere Fortschritte auf dem UN-Klimagipfel, denn am Mittwochabend haben die beiden größten Treibhausgasemittenten der Welt, China und die USA, etwa eine Vereinbarung für mehr Klimaschutz bekannt gegeben. Im Entwurf wird betont, dass noch in dieser "kritischen Dekade" schneller und ehrgeiziger beim Klimaschutz voranzukommen, aber auch bei der Anpassung an Klimaschäden und der Finanzierung von Klimahilfen. Die Industriestaaten werden in dem Dokument aufgefordert, ihre Gelder für die Klimaanpassung "mindestens zu verdoppeln".

Gerade dieser Punkt sorgt für Kritik aus den Reihen der Umweltschutzorganisationen: "In diesem Entwurf ist kein Plan enthalten, wie die Klimapläne der einzelnen Staaten an die wissenschaftlich klar notwendigen Emissionsreduktionen angepasst werden sollen. Es gibt auch keinen Plan, wie man die Finanzierung von Klimaschäden abdecken will" - "Das darf nicht das Ergebnis von Glasgow werden!" sagte Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von Global 2000, in einem Statement gegenüber der APA.

Der Entwurf der Glasgower Abschlusserklärung kann keinesfalls die Antwort auf die eskalierende Klimakrise sein, lautet die Einschätzung der Greenpeace-Klimaexpertin Jasmin Duregger. Schwammige Formulierungen und der fehlende Lückenschluss zum 1,5 Grad Ziel und das Fehlen eines fairen Klimafinanzierungsbeitrags würden fehlen. "Um das 1,5 Grad Ziel am Leben zu erhalten, brauchen wir starke Zusagen der Regierungen. Das bedeutet ein konkretes Ausstiegsdatum für fossile Energien, die Versprechen die Klimaschutzpläne jährlich zu verbessern sowie die Klimafinanzierung zu erhöhen, so Jasmin Duregger, Klima- und Energieexpertin bei Greenpeace in Österreich.

Umweltschutzgruppen fordern bei der Klimakonferenz, dass klar anerkannt wird, dass die derzeitigen Klimapläne nicht ausreichen, um das 1,5 °C-Ziel zu erreichen. Dafür braucht es einen verbindlichen Plan, um rasch zu Verbesserungen zu kommen. Im aktuellen Text hat die Aufforderung an die Länder mehr zu tun aber lediglich einladenden Charakter. Global 2000 drängt daher auf mehr Verbindlichkeit und die klare Anforderung an alle Staaten nachzubessern.

In Glasgow verhandeln seit dem 31. Oktober fast 200 Staaten über die konkrete Umsetzung des Pariser Abkommens von 2015. Offiziell soll die COP26 am Freitag enden. Doch dieses Ende hält EU-Abgeordneter Waitz für nicht unbedingt wahrscheinlich, eine Verlängerung wäre keine Überraschung und keine Premiere. Eines muss bis zum Ende gelöst sein, so Waitz: "Ohne Artikel 6, und wenn die Gesamtfrage zum internationalen Emissionshandel nicht gelöst wird, dann funktioniert der Pariser Klimavertrag einfach nicht", so Waitz im Gespräch mit der APA.