Doskozil will gegen 1-2-3-Ticket vor Verfassungsgerichtshof

Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) kritisiert. Der Landeschef ortet beim 1-2-3-Ticket "eine enorme Ungleichbehandlung" burgenländischer Pendler und will dagegen vor den Verfassungsgerichtshof ziehen. Doskozil bemängelte weiters Verzögerungen bei Bahnprojekten und das Fehlen von Ökostromtarifen für Fotovoltaik.

Er selbst sei einmal als Jurist täglich aus dem Bezirk Oberwart nach Wien ins Innenministerium gependelt und habe damals im Monat ungefähr 180 Euro Pendlerpauschale und Fahrtkostenzuschuss bekommen, erzählte Doskozil in Eisenstadt vor Journalisten. Für ihn sei dies ein Nullsummenspiel gewesen - "über den Daumen gerechnet habe ich damals sogar 20 Euro pro Monat damit verdient".

Nun gebe es in einer "Nacht- und Nebelaktion", ohne mit den Ländern zu reden und Gespräche über die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zu führen, plötzlich die Bekanntgabe, dass das 1-2-3-Ticket komme - wobei in der ersten Phase nur das 3er-Ticket komme. Auf den ersten Blick möge das attraktiv sein. "Aber in Wirklichkeit ist das aus meiner Sicht vollkommen dilettantisch, es ist nicht durchdacht und es ist in Wirklichkeit für eine grüne Politikerin und für eine grüne Verkehrsministerin mehr als ein Armutszeugnis."

Doskozil ortete "eine ganz massive Schlechterstellung" der burgenländischen Pendler: "Wenn ein Mattersburger nach Wien fährt, dann zahlt er 1.090 Euro. Wenn ein Wiener Neustädter nach Wien fährt in Zukunft, zahlt er 700 Euro. Das passt nicht, das ist eine Frotzelei."

"Wenn das in dieser Art und Weise umgesetzt wird, dann wird das Burgenland für die burgenländischen Interessen, für die burgenländischen Pendler, hier den Rechtsweg beschreiten", kündigte der Landeshauptmann an.

Kritik übte Doskozil auch an den ÖBB: Diese hätten bei Bahnprojekten, über die ohnedies schon lange verhandelt werde, im Vorjahr das Burgenland "sehr deutlich ins Leere laufen lassen". Im Landessüden gebe es ein Problem mit der Elektrifizierung der Strecke Jennersdorf - Graz. Und bei der Schleife Ebenfurth gebe es ein Problem mit der Trassenführung, weil man zugeschaut habe, wie der Bürgermeister entsprechende Umwidmungen getätigt habe. Er hätte sich erwartet, dass bei dem Thema "von einer grünen Ministerin ein Vorstoß kommt".

Als Alternative schlug Doskozil vor, die Südbahn über den Wechsel bis Aspang zu elektrifizieren, damit man auf der Schiene vom Südburgenland nach Wien pendeln könne. "Wieso geht man nicht her, kübelt die Pendlerpauschale für die Berufspendler - für die die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Arbeitsstelle nach Wien, nach Graz fahren können - und sagt: ok, dein Berufsverkehr nach Wien, dein Berufsverkehr nach Graz, wenn du ihn mit öffentlichen Verkehrsmitteln wahrnimmst (...) der ist gratis", brachte der Landeshauptmann einen weiteren Vorschlag.

Beim Thema Energie sei für ihn "erschreckend", dass man noch immer auf Ökostromtarife für Fotovoltaik warte, die für 2020 angekündigt worden seien. Gerade jetzt wäre es wichtig zu investieren, Arbeitsplätze abzusichern - "es kommen keine Tarife". "Wir könnten in den nächsten zwei, drei Jahren, wenn die Tarifgestaltung kommt, wenn sie passt, im Burgenland 500 bis 700 Hektar an Fotovoltaikanlagen aufbauen. Was aber fehlt, ist eine Tarifgestaltung." Da frage er sich, wozu die Grünen in der Regierung säßen und wozu es eine grüne Umweltministerin gebe. "Ich sage an dieser Stelle: Das Umweltressort führt die ÖVP und nicht eine grüne Politikerin."

"Schwer irritiert" über die Kritik von Doskozil zeigten sich am Mittwoch Burgenlands Grüne. "Es scheint, als starte der Landeshauptmann eine Offensive gegen das Öffi-Fahren", stellte Landessprecherin Regina Petrik fest. Das Klimaticket eigne sich nicht für eine "Neiddebatte".

"Es ist völlig unverständlich, warum er den Pendlerinnen und Pendlern aus dem Burgenland nicht gönnt, in Zukunft billiger als bisher ihren Berufsweg mit öffentlichen Verkehrsmitteln absolvieren zu können", so Petrik. Das 1-2-3-Ticket bringe für alle Pendlerinnen und Pendler aus dem Burgenland eine Ersparnis von mehreren hundert Euro im Jahr - und zwar egal wie weit ihr Anfahrtsweg sei. Und die Netzkarte in Wien sei auch schon dabei.