Demo-Ausschreitungen: Regierung will konsequente Verfolgung jeder Straftat

Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Bundesregierung. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte am Montag eine konsequente Verfolgung jeder Straftat sowie einen Runden Tisch mit dem Verfassungsschutz und dem Integrationsfonds an.

Eine Dokumentationsstelle für den politischen Islam soll ihre Arbeit im Sommer aufnehmen, wie Integrationsministerin Susanne Raab angekündigt hat. Die Stelle soll auf wissenschaftlicher Grundlage arbeiten und unter anderem Internetaktivitäten und soziale Medien beobachten. Hintergrund sind die Ausschreitungen bei Demonstrationen in den vergangenen Tagen in Wien.

Innenminister Karl Nehammer will eine verstärkte Polizeipräsenz in Wien Favoriten. "Die Polizei wird massiv einschreiten, sollte es wieder zu exzessiven Handlungen kommen", sagte er. Nehammer will außerdem die Hintermänner ausforschen, dafür werde der Verfassungsschutz zum Einsatz kommen. 

An vier Tagen hintereinander war es vergangene Woche in Wien-Favoriten zu gewaltsamen Angriffen türkischer Extremisten auf Teilnehmer der Kurden-Demos und die Polizei gekommen, die Beamten, die zu hunderten vor Ort waren, wurden aber auch von linker Seite bedroht. Es flogen Steine, Böller und Glasflaschen. Die Bilanz laut Innenminister Nehammer: Sieben verletzte Polizistinnen und Polizisten sowie ein verletzter Diensthund, elf Festnahmen, 57 Anzeigen und 220 Identitätsfeststellungen. Man verfüge über umfangreiches Bildmaterial, das gerade ausgewertet wird, "jede Straftat wird konsequent verfolgt".