Corona-Proteste sorgen österreichweit für 2.300 Anzeigen

Von den 1.766 Anzeigen in Wien allein am Sonntag - rund 2.000 waren es übers gesamte Wochenende - waren 24 nach dem Strafrecht, 442 nach dem Verwaltungsrecht und der Rest wegen Verstößen gegen die Covid-19-Bestimmungen. Neun der elf Festnahmen am Sonntag erfolgten nach der Strafprozessordnung (worunter Widerstand gegen die Staatsgewalt fällt), zwei nach dem Verwaltungsstrafgesetz. Schon am Samstag waren zwei Personen vorläufig festgenommen worden.

In Tirol gab es am Wochenende laut einer Aussendung des Innenministeriums 18 Festnahmen und 104 Anzeigen, in Oberösterreich wurden im Zuge von vier Kundgebungen 36 Teilnehmer angezeigt und eine Person festgenommen. In Niederösterreich wurden 18, in der Steiermark 20, in Kärnten elf, in Salzburg 26 und in Vorarlberg 33 Personen zur Anzeige gebracht.

Rund 1.600 Verstöße hatten direkt mit der Covid-Notmaßnahmenverordnung zu tun, es ging also um die Missachtung der Ausgangsbeschränkungen, die Nichteinhaltung des Zwei-Meter Abstandes oder die Weigerung, eine Maske zu tragen. Ein Demo-Teilnehmer in Wien trug demnach eine Armschleife in symbolischer Form eines Judensterns. Die Armschleife wurde laut Ministerium von Polizisten umgehend sichergestellt und der Beschuldigte bei der Staatsanwaltschaft Wien nach dem Verbotsgesetz angezeigt.

Die österreichweiten Versammlungen am vergangenen Wochenende hätten gezeigt, dass sich Extremisten, Rechtsradikale und Leugner einer weltweiten Pandemie nur zu dem Zweck versammelt hätten, "die Bevölkerung zu verunsichern, die gefährliche Pandemie zu verharmlosen und sich nicht an die von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie zu halten - unter dem Deckmantel des fundamentalen Rechts auf Demonstrationsfreiheit", hieß es in der Aussendung. Die rechtsextreme wie auch die linksextreme Szene in Österreich würden die besonderen Herausforderungen der Corona-Pandemie nutzen, um die rechtsstaatlichen Strukturen auszuhebeln und im Hintergrund ihre Ideologie zu transportieren. "Das Ziel dieser Gruppierungen ist die Schwächung der österreichischen Demokratie", meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).

Auf Twitter kursierten am Sonntagabend Videos, die Übergriffe auf Journalisten zeigten. Bisher habe kein Medienvertreter Anzeige erstattet oder sich bei den Kontaktbeamten der Wiener Polizei gemeldet, die störende oder rechtswidrige Handlungen gegen Pressemitarbeiter unterbinden sollen. "Die Journalisten sollen diese bitte in Anspruch nehmen und bei Vorfällen Anzeige erstatten", sagte Polizeisprecher Fürst.