Corona: Mit hartem Lockdown sollen Zahlen nach unten

Die Regierung hat Österreich ab Dienstag einen harten "Lockdown" verordnet, den man hierzulande schon vom Frühling kennt. Die Schulen beenden ihren Unterricht vor Ort, der Handel muss mit den üblichen Ausnahmen schließen, gleich geht es Friseuren und anderen Dienstleistungen mit Körpernähe. Freilich soll diesmal schon am 7. Dezember das meiste vorbei sein. Da sollen zumindest Schulen und Handel wieder öffnen.

Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister

Ausgelöst hatten den "Lockdown", der am Samstagnachmittag wie üblich von Kanzler, Vizekanzler, Gesundheits- und Innenminister verkündet wurde, anhaltend hohe Infektionszahlen, die Österreich mittlerweile an die in diesem Fall unrühmliche Weltspitze gebracht hatten. Am Samstag gingen die Neuinfektionen zwar auf knapp 7.100 zurück, doch stieg die Zahl der Intensivpatienten ebenso an wie jene der auf Normalstationen aufgenommenen Corona-Patienten. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) warnte: "Die Lage ist sehr, sehr ernst. Viele in den Spitälern sind bald am Ende ihrer Kräfte und am Ende in den Kapazitäten."

Oberstes Ziel der Regierung bleibt, die Spitäler vor Triage zu bewahren - also davor, dass Ärzte entscheiden müssen, wer noch best mögliche Behandlung erhalten kann. Daher werden auch die bisher nur zwischen 21 und 6 Uhr geltenden Ausgangsbeschränkungen nun den ganzen Tag über einzuhalten sein. Die Ausnahmen wie Familienbesuche oder Spaziergänge bleiben bestehen, doch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) appellierte: "Treffen Sie niemanden. Verbringen Sie die Freizeit ausschließlich mit den Menschen, mit denen Sie auch im Haushalt leben."

Kogler: Zumutung

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte, die Regierung wisse, dass die kommenden gut 2,5 Wochen eine Zumutung seien. Aber es gehe um das Leben der Nachbarin, des Onkels, der Oma "und vielleicht um Ihr eigenes Leben". Empfohlen wurde vom Sportminister Bewegung zum Stressabbau. Sport ist einer der wenigen Bereiche, der erlaubt bleibt, freilich nicht auf Sport-Anlagen. Die stehen nur noch Profis offen. Deren Betrieb geht weiter.

Gleiches gilt, was persönliche Dienste betrifft, etwa für Änderungsschneidereien und Putzereien. Im Handel haben weiter Lebensmittelgeschäfte, Apotheken und Drogerien offen. Banken und Post kann man auch weiter besuchen.

Pause bis 7. Dezember

Für alle anderen ist bis zum 7. Dezember Pause. Nicht wie in der Gastronomie und nun auch bei den persönlichen Dienstleistern 80 Prozent des Umsatzverlustes werden hier von der Regierung kompensiert, sondern nur 20 bis 60 Prozent je nach Branche. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) begründete dies damit, dass der Handel einen Teil des verlorenen Umsatzes später wieder nachholen könne. Den Handelsverband focht das nicht an. Er drohte am Samstag mit einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof.

Opposition: Regierung hat "Lockdown" verschuldet

Gerichtliche Schritte erwog auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger und zwar wegen der Schließung der Schulen. Auch die SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner lehnte diesen Schritt vehement ab, ebenso FPÖ-Klubchef Herbert Kickl. Das Trio machte geschlossen die Regierung dafür verantwortlich, durch fehlende Vorbereitung den "Lockdown" verschuldet zu haben.

Immerhin die Lehrervertreter verstehen die Schulschließung. Ihr Vertreter Paul Kimberger meinte: "Jeder Bereich der Gesellschaft muss seinen Anteil leisten." Auch Bundesschulsprecherin Alexandra Bosek betonte, dass die Sicherheit der Schüler Vorrang haben müsse. Kritisch äußerten sich Elternvertreter.

Dass es auch die Schul-Schließungen braucht, obwohl von Gegnern immer wieder mit geringen Infektionszahlen in dem Bereich argumentiert wird, begründete der Kanzler damit, dass man mittlerweile in mehr als drei Viertel aller Fälle gar nicht mehr wisse, wo die Infektion ausgebrochen ist.

Als merkbarer Gegner eines Schul-Lockdowns war in den vergangenen Tagen Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) aufgetreten. Er musste sich geschlagen geben. Er appellierte nun an die Lehrer, die Schüler im Distance-Learning nicht mit neuen Aufgaben zu überhäufen. Froh ist er, dass es mit dem 7. Dezember ein Zieldatum gibt. Allerdings wird es auch danach Änderungen geben, etwa eine ausgeweitete Maskenpflicht.

Schulen bleiben offen - mit Not-Betreuung

Offen bleiben die Schulen ohnehin. Es gibt eine Art Not-Betreuung, wobei der Minister davon ausgeht, dass diese nun häufiger angenommen wird als im Frühling. Gerade jene Kinder, die daheim nicht über die nötige Infrastruktur oder Elternunterstützung verfügen, sollten an die Schulen kommen, findet Faßmann.

In den Kindergärten ändert sich hingegen wenig. Sie werden weiter offen stehen. Einzig die Verpflichtung, im letzten Kindergartenjahr die Einrichtung zu besuchen, entfällt während des Lockdowns.

Wer einen öffentlichen Gottesdienst besuchen will, wird auch nach dem morgigen Sonntag eine Zeit zuwarten müssen. Die katholische Kirche entschied sich, die Messen nur noch im kleinen Kreis ohne Besucher durchzuführen. Offen bleiben die Gotteshäuser aber für das persönliche Gebet.

Notmaßnahmenverordnung online

Das Gesundheitsministerium hat am Samstagabend den Entwurf der sogenannten "COVID 19-Notmaßnahmenverordnung" auf seiner Homepage online gestellt . Gegenüber den vorher bekannten Versionen hat sich nichts Wesentliches geändert, klar ist nun, dass die bisher geöffneten Bibliotheken ab Dienstag auch geschlossen werden.

Kundgemacht wird die Verordnung erst nach Behandlung im Hauptausschuss des Nationalrates, danach wird sie im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) ablesbar sein.