Anschober: Kein Freitesten aus Lockdown

Der Lockdown in Österreich wird de facto um eine Woche verlängert. Denn die Möglichkeit des Freitestens entfällt. Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) bestätigte einen entsprechenden Bericht der "APA" am Montag. Zuvor hatte die Opposition angekündigt, die Gesetzesvorlage zum Freitesten im Bundesrat blockieren zu wollen. Damit werden Handel, Gastronomie, Tourismus erst am 24. Jänner öffnen können.

Ursprünglich war ja geplant, dass jene, die sich einer Testung unterziehen, bereits eine Woche früher Vorteile lukrieren können - etwa den Besuch von Kultur- und Sportevents oder den Einkauf von Gütern, die man nicht täglich braucht, beispielsweise Kleidung oder Bücher. Zudem sollten persönliche Dienstleister wie Friseure mit 17. Jänner wieder Kunden empfangen können und die Schulen den Präsenzunterricht aufnehmen.

Anschober sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses am Montagvormittag im Parlament er bedauere das, akzeptiere aber die demokratische Entscheidung. Die Ausgangsbeschränkungen wurden unterdessen um eine Woche verlängert.

Schulen öffnen am 18. Jänner

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) bestätigte im "Ö1"-Mittagsjournal, dass die Schulen - wie ursprünglich geplant - am Montag, 18. Jänner, wieder öffnen werden. Der Schulbeginn bleibt damit der 7. Jänner - allerdings im Distance Learning. Der Präsenzunterricht starte an allen Schulen wieder am 18. Jänner, sagte Faßmann am Montag.

Zuvor gab es noch Unklarheit über den Umgang mit den Schulen. Nicht dezidiert festlegen wollte sich Anschober bei dieser Frage. ÖVP-Klubobmann August Wöginger ging davon aus, dass die Schulen auch erst am 24. Jänner aufsperren werden.

Opposition blockiert Gesetz zum Freitesten 

Eine Gesetzesnovelle der Regierung, die das Freitesten ermöglicht hätte, war kurz vor Jahreswechsel in Begutachtung geschickt worden. Am Sonntag hatte aber die Opposition aus unterschiedlichen Gründen angekündigt, dem Gesetz die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte die Vorlage zwar den Nationalrat passieren, würde aber vom Bundesrat dank der dort herrschenden knappen Mehrheit von SPÖ, FPÖ und NEOS (31:30) für rund zwei Monate auf Eis gelegt.

Anschober sagte zum Nein der Opposition: "Das heißt, dass das frühere Raustesten aus dem Lockdown nicht möglich sein wird." Er hoffe nun darauf, dass bei den drei anderen geplanten Punkten - den Tests betreffend der Berufsgruppen, jenen für Zugänge zu Gastronomie, Tourismus oder Events sowie jenen in Regionen mit hohem Infektionsgeschehen - ein Konsens gefunden werde. Dazu seien auch weitere Gespräche mit der Opposition angesetzt, verwies er auf einen Termin am Dienstagnachmittag.

Für den Montagnachmittag waren noch Gespräche zwischen Gesundheitsministerium und Opposition angesetzt, allerdings sind dabei keine Änderungen der Positionen hinsichtlich des "Freitestens" zu erwarten. Ebenfalls am Plan steht am Montag noch eine Gesprächsrunde zwischen Bund und Ländern.

Ausgangsbeschränkungen verlängert

Verlängert wurden am Montagvormittag wie erwartet die derzeit geltenden Ausgangsbeschränkungen im weitere zehn Tage. Die Verlängerung im Hauptausschuss ist notwendig, da die Ausgangsbeschränkungen laut dem Covid-Gesetz maximal für zehn Tage verfügt werden dürfen und dann einer Verlängerung bedürfen.

Opposition weist Schuldzuweisungen zurück

Die Opposition wollte am Montag von Schuldzuweisungen in ihre Richtung nichts hören. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sagte nach der Sitzung des Hauptausschusses im Parlament, ausschlaggebend für die Verlängerung oder das Ende des Lockdowns könnten ausschließlich die Infektionszahlen sein. Alle Experten würden diese derzeit als "zu hoch" einschätzen. 

Der Tiroler SPÖ-Chef Dornauer hatte die Lockdown-Verlängerung der Regierung zuvor als "skandalös und wider jede Vernunft" bezeichnet. Die Regierung könne nicht "die Opposition politisch erpressen, sowie willkürlich - ohne entsprechende Fakten und Rechtslage - die Bevölkerung eine Woche länger einsperren", sagte Dornauer. "Das Freitesten, wie es sich der Kanzler einbildet, ist verfassungswidrig", kritisierte er. 

FPÖ-Chef Norbert Hofer bezeichnete die Lockdown-Verlängerung als eine falsche Entscheidung. "Der Lockdown soll ehestmöglich beendet werden. Stattdessen muss es endlich einen wirksamen Schutz für die besonders gefährdeten Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen geben", forderte Hofer.

Die Gesundheitssprecherin der FPÖ, Dagmar Belawokitsch, bezeichnete den Lockdown als ein "absolut untaugliches Mittel". Sie verwies auch auf die Vorgabe im Covid-Gesetz, wonach Beschränkungen nur dann erfolgen dürfen, sofern die Krankenhaus-Kapazitäten am Limit seien. "Das ist nicht der Fall".

Ein "Versagen" der Regierung über die letzten Monate hinweg ortete NEOS-Abgeordneter Douglas Hoyos. Er kritisierte die kurze Begutachtungsdauer von nur knapp drei Tagen: Die Regierung habe hier "schnell etwas über die Silvesterfeiertage durchpeitschen" wollen, so seine Kritik.
 

Der Artikel wurde am 04.01.2021 um 08:36 Uhr um die Reaktionen von Dornauer und Hofer ergänzt und um 11:19 Uhr um die Statements von Anschober und Wöginger sowie die Statements der Opposition.