Brand bei Flüchtlingsheim Steyregg - was steckt hinter der Aufregung?

Eigentlich wollte man gar keine Aufregung erzeugen, meint Rudolf Breuner, Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Steyregg, am Freitag im Gespräch mit PULS 24. Doch als Feuerwehrkommandant müsse man sich "schützend vor die Kameradinnen stellen".

"Diese mutwilligen Alarme und die Feuerwehrfrauen zu provozieren", das habe bei ihm eine Linie überschritten. Daher habe er die Aussendung verfasst, die am Donnerstag für einigen Wirbel - nicht nur in Oberösterreich - sorgte. 

Von einem "außergewöhnlichen Brand vorm CoHotel" war darin zu lesen. Ein Müllcontainer brannte aus noch ungeklärter Ursache. Er schrieb von "Menschenmassen", durch die sich die Feuerwehrleute den Weg bahnen hätte müssen und von Asylwerbern, die "stark "herumgröhlen" würden und Feuerwehrleute" bedrängten sowie auch 'attackierten'". Verwendet wurde auch der rechtlich unscharfe und oft von Rechtspopulisten abwertend verwendete Begriff "Asylanten". 

Abschiebungen gefordert

Laut Feuerwehr der Einsatz am Mittwoch nicht der erste Einsatz bei dem Quartier - aber der erste mit tatsächlichem Brand. 15 Einsätze gab es laut Breuner in diesem Jahr, allein seit 25. Dezember sollen es fünf gewesen sein. Im Heim soll der Brandalarm sonst mutwillig ausgelöst worden sein. Einmal sei die Feuerwehr dann sogar mit Christbaumkugeln beworfen worden.

Die Aufregung nach der Aussendung war jedenfalls vorprogrammiert, der Boulevard sprang auf den Fall auf, ÖVP- und FPÖ-Politiker forderten Abschiebungen. Forderungen nach Konsequenzen kamen auch von den NEOS - wobei der Abgeordnete Yannick Shetty sein Posting wieder löschte und dann Medien kritisierte, sie hätten die Angelegenheit nicht ordentlich recherchiert.

Am Freitag reagierte dann sogar Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz und sagte: "Ich bin entsetzt". 

Er kündigte polizeiliche Ermittlungen "mit Nachdruck" an. Außerdem solle das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) "fremdenpolizeiliche Maßnahmen" treffen und die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) "Konsequenzen ziehen". 

13 Asylwerber verlegt, eine Anzeige

Letzteres ist zumindest schon passiert: 13 der rund 120 jugendlichen Asylwerber wurden in andere Quartiere verlegt, wie BBU-Sprecher Thomas Fussenegger gegenüber PULS 24 bestätigte. 15 Verlegungen seien insgesamt geplant. Man habe mittlerweile einen 16-Jährigen angezeigt, der mutmaßlich Fehlalarme ausgelöst haben soll, ob er es tatsächlich war, konnte die Polizei noch nicht bestätigen. Außerdem seien nun in der Nacht vier Betreuungspersonen und zwei Sicherheitsmitarbeiter anwesend. 

Feuerwehrkommandant Breuner sieht sich bestätigt und meint. Er sei "froh, dass Polizei und BBU reagiert haben". Die Aussendung würde er heute nochmal so verfassen. Zumindest die Nacht von Donnerstag auf Freitag sei ruhig gewesen. Er hoffe, dass das nun so bleibe. 

Was ist nun aber genau passiert? 

Die Polizei wurde am Mittwoch um 22.43 Uhr von der Feuerwehr zur Unterstützung bei dem Müllcontainerbrand vor der Unterkunft für jugendliche Flüchtlinge gerufen.

Laut Feuerwehr hatten sich zu Beginn des Einsatzes rund 50 Asylwerber im Freien befunden, diese seien zwar vor den eintreffenden Fahrzeugen zurückgewichen, doch dann zwischen den stehenden Feuerwehrautos "herumgehüpft", sagt Feuerwehrkommandant Breuner zu PULS 24.

Frauen "teilweise bedrängt"

Vor allem Frauen der Feuerwehr hätten die Männer "teilweise bedrängt", sie seien bis auf einen Zentimeter an deren Gesicht herangerückt. "Die können sich so nicht wohlfühlen", so Breuner. Deswegen seien die Feuerwehrfrauen von den Führungskräften angewiesen worden, sich zwischen zwei großen Löschfahrzeugen aufzuhalten.

Erst als die Polizei ankam, seien die Flüchtlinge laut Breuner in die Unterkunft zurückgelaufen. Und genau damit erklärt er sich zumindest die Verwirrung, für die eine Polizeiaussendung von Donnerstag sorgte. Dort hieß es, die Feuerwehr sei nicht behindert worden, auch eine konkrete Bedrohung hätte nicht festgestellt werden können. Breuner habe aber beschrieben, was passierte, bevor die Polizei eintraf.

Verwirrung um Polizei-Aussendung

In der Polizei-Aussendung hieß es zunächst, dass der Einsatzleiter der Feuerwehr eine solche Bedrohung gegenüber der Polizei auch nicht behauptet hätte. Diese Passage wurde später auf der Website der Polizei gelöscht. 

Am Freitag erklärte Polizeisprecherin Heide Klopf schließlich gegenüber PULS 24, dass das, was in Steyregg passiert sei "aus Sicht der Feuerwehr sicher nicht reibungslos und in Ordnung war". Sie bleibt aber dabei: Die Löscharbeiten selbst seien nicht behindert worden und es habe "keine Bedrohung im Sinne des Strafrechts" gegeben.

Angezeigt worden sei niemand - ermittelt werde noch wegen der Brandursache und wegen der Fehlalarme an den Vortagen - wegen mutmaßlich missbräuchlicher Verwendung von Notzeichen. Wegen der Fehlalarme sei die Polizei auch schon an den Tagen davor im Heim gewesen - die Ermittlungen seien laut Klopf aber "schwierig". 

Feuerwehr wünscht sich "mehr Respekt"

Breuner und Klopf betonen aber, dass es eben nicht Aufgabe der Feuerwehr sein könne, neben dem Löschen auch noch für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Breuner wünsche sich "mehr Respekt", er habe die Polizei am Mittwoch auch gerufen, weil diese anders wahrgenommen werde als die Feuerwehr. Donnerstagmittag gab es einen bisher letzten Fehlalarm, seither sei es ruhig.

Steyreggs Bürgermeister Gerhard Hintringer (SPÖ) hat für den 11. Jänner dennoch einen Sicherheitsgipfel einberufen. Daran werden neben Feuerwehr und Polizei, auch die BBU und Vertreter der Stadt teilnehmen.

Laut Hintringer würden in den sozialen Medien nun die Wogen hochgehen. Abgesehen von den Fehlalarmen und dem brennenden Müllcontainer habe es in Steyregg aber bisher keine Probleme mit den Asylwerbern gegeben, sagte er zu PULS 24. 

Bürgermeister wünscht sich weniger Flüchtlinge

Dennoch wünscht er sich, dass die Anzahl der Flüchtlinge reduziert werde - immerhin seien 120 Asylwerber statt der angekündigten 50 bis 60 auf engem Raum mit zu wenig Freiflächen in dem Quartier untergebracht worden, meint er gegenüber PULS 24. Es sei ein privates Quartier, das von der BBU "befüllt" werde - als Bürgermeister schaue man zu. Mehr Betreuer brauche es außerdem. 

Eigentlich sollte das Quartier für Asylwerber nur eine vorübergehende Bleibe sein - hier wird geklärt, ob schonmal ein Asylantrag gestellt wurde oder ob ein anderes Land zuständig sei. Dann sollten die Personen auf Quartiere der Länder verteilt werden. Das dauere aber zu lange, kritisiert der Bürgermeister. 

Laut BBU habe man kürzlich acht neue Betreuer angestellt - 20 seien es nun insgesamt, man suche noch weitere. Es würden nun auch intensive Gespräche mit den Jugendlichen geführt werden. "Das funktioniert im Normalfall", so Sprecher Fussenegger. Auch der Bürgermeister meint, dass den Asylwerbern wohl "gar nicht bewusst" gewesen sei, "was sie tun".