Beteiligung an Terrormiliz: Unbedingte Haft für 16-Jährigen

Der geständige Schüler soll von August 2021 bis Sommer 2022 gewaltverherrlichende Videos des "Islamischen Staates" (IS) auf Online-Plattformen geteilt, IS-Propagandamaterial hergestellt und Baupläne für Sprengsätze gepostet haben.

Urteil nicht rechtskräftig

Das Urteil des Schöffensenates am Landesgericht Salzburg ist nicht rechtskräftig, weil der Staatsanwalt keine Erklärung dazu abgegeben hat. Der beschuldigte, bisher unbescholtene Tschetschene war damit einverstanden. Er wurde auch wegen Beteiligung an einer kriminellen Organisation verurteilt. Der Strafrahmen reichte für den Jugendlichen bis zu fünf Jahren Haft.

Der in Salzburg geborene Teenager soll Videos über Hinrichtungen zum Teil auch via Telegram versandt haben. Im Internet geteilt hat er der Anklage zufolge auch sogenannte salafistisch-dschihadistische "Naschids" und "Kampf-Anaschids". Es handelt sich dabei um religiöse Gesänge im Rap-Stil, die den Dschihad und das Töten von "Ungläubigen" lobpreisen. Diese Lieder werden vom IS für Propagandazwecke und zur Mobilisierung genutzt.

US-Bundespolizisten kamen auf Spur

Auf die Spur des Beschuldigten kamen US-Bundespolizisten, die das Internet nach radikalislamistischen Inhalten durchforsteten. Nach einer Hausdurchsuchung am 29. Juni 2022 und einer ersten Durchsicht des sichergestellten Mobiltelefons und des Computer des Schülers wurde der damals 15-Jährige festgenommen. Am 30. Juni wurde die Untersuchungshaft wegen Flucht- und Tatbegehungsgefahr verhängt.

Auch Selbstmordanschlag zugetraut

Die Auswertung der sichergestellten IT förderte viel belastendes Material ans Tageslicht. Auf dem Handy des Verdächtigen wurden 1.578 Videodateien gefunden, davon hatten 270 Dateien einen direkten Bezug zum IS, bei 388 Dateien handelte es sich um radikale Naschids. Der Staatsanwalt sagte, es sei dem Jugendlichen sogar ein Selbstmordanschlag zuzutrauen gewesen. Der 16-Jährige gestand heute ein, dass er damals überlegt habe, für den IS in den Krieg zu ziehen. Jetzt wolle er das aber nicht mehr.

Nachdem der Staatsanwalt zu Prozessbeginn rund eine halbe Stunde über die Gräueltaten des IS referiert hatte, dehnte er die Anklage noch um zwei Fakten aus. Der Beschuldigte habe sogar noch in der U-Haft in der Justizanstalt Salzburg propagandistisches Material hergestellt. Im Juli wurde eine salafistische Parole in der Zelle im offenen Jugendbereich vorgefunden.

Im Oktober habe er Skizzen von Faustfeuerwaffen, Sturmgewehren, Sprengstoffen und Messern angefertigt und die Enthauptung seines ehemaligen Verteidigers gezeichnet. "Es geht wieder um das Köpfen einer Person, um das Fußballspielen mit einem Kopf. Warum zeichnen sie so etwas?", fragte die vorsitzende Richterin. "Ich habe mich geärgert, ich habe übertrieben", antwortete der Teenager. "Das ist mir jetzt peinlich."