Bayern und Salzburger protestieren gegen geschlossene Grenze

Auf deutscher Seite hatten die Behörden schon im Lauf der Woche grünes Licht für die Veranstaltung "Für grenzenlose Selbstbestimmung" gegeben, heute Mittag hat auch die Polizei in Salzburg endgültig entschieden, die Kundgebung nicht zu untersagen, erklärte Polizeisprecher Hans Wolfgruber am Freitag auf APA-Anfrage. Laut Organisator Eilers, der bereits Kundgebungen am Salzburger Residenzplatz veranstaltet hat, richte sich die Protestmaßnahme in erster Linie gegen die bestehende Grenzschließung. Auf österreichischer Seite der Brücke sollen drei Redner sprechen, auf der gegenüberliegenden Seite sind deren vier angekündigt. Die Zuhörer sollen sich jeweils an den beiden Enden der Grenze einfinden – ein Grenzübertritt der Teilnehmer werde nicht möglich sein.

Heute, Freitag, gab es zu Mittag eine letzte Besprechung der Polizei mit dem Veranstalter. "Dieser hat sich kooperativ gezeigt und sogar ein eigenes Sicherheitskonzept erstellt. Er hat auch zugesagt, auf die Teilnehmer einzuwirken, damit sich diese an die Covidmaßnahmen-Verordnungen halten", sagte Wolfgruber.

Die Salzburger Polizei erwartet aus heutiger Sicht etwa die Hälfte der angemeldeten 2.000 Demonstranten auf Salzburger Seite. "Wir sind gestellt und werden mit einer angemessenen Zahl an Uniformierten und Beamten in Zivil da sein." Wie schon bei den vorangegangenen Kundgebungen oder "Spaziergängen" wird die Exekutive wieder mit Megafon-Durchsagen auf den vorgeschriebenen Mindestabstand und die Tragepflicht von Schutzmasken hinweisen und auch entsprechende Flugzettel verteilen. Hinweise, dass auch radikale oder randalierende Gruppierungen teilnehmen, lagen der Polizei bis Freitagmittag nicht vor.

Nach Angaben des bayerischen Polizei wird die Saalachbrücke am Samstag von 15.00 Uhr bis ca. 19.30 Uhr gesperrt sein, die Kundgebung selbst wurde von 16.15 bis 18.15 Uhr angemeldet. Verkehrsteilnehmer müssen in dieser Zeit auf andere Grenzübergänge ausweichen. Der Platz vor dem Kraftwerk Saalachwehr in Freilassing ist bereits ab heute, Freitag, für Kraftfahrzeuge gesperrt.