Aufregung um EU-Vorschlag zu "Senioren am Steuer"

Konkret geht es nach Angaben der EU-Kommission darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. "Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten", schreibt die EU-Behörde.

Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden - in Österreich also die alten, rosa Papierscheine - bleiben bis 2033 gültig.

Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem neuen Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.

FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär, Christian Hafenecker, sieht laut Aussendung in der geplanten Regelung für Menschen ab 70 Jahren eine "willkürliche" Altersdiskriminierung. Für ihn handelt es sich dabei um eine "schikanöse Maßnahme der EU".

Ähnlich äußerten sich Pensionistenverbände. "Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden", kritisierte Kostelka in einer Aussendung. Korosec erklärte: "Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität."

Auch die ÖVP-Abgeordneten im EU-Parlament, Angelika Winzig und Barbara Thaler, übten Kritik. Das Ziel der EU-Kommission, den Straßenverkehr sicherer zu machen "ist ein gutes", so Winzig in einer Mitteilung. "Allerdings werden bei dem aktuellen Vorschlag die Seniorinnen und Senioren überproportional stark eingeschränkt." Thaler erklärte: "Früher galt der Generalverdacht für Frauen, nun für Ältere - beides ist falsch."

Das zuständige Verkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. "Viele Details sind im Vorschlag noch offen und es wird daher noch deutliche Klarstellungen und Verbesserungen benötigen, bevor die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen können", hieß es auf APA-Anfrage.