Anschlag in Wien: Endbericht zeichnet "Bild eines multiplen Staatsorganversagens"

Am Mittwoch hat die von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte Untersuchungskommission zur Klärung von allfälligen Pannen im Vorfeld des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt ihren Endbericht vorgelegt. Das bestätigten sowohl das Innen- als auch das Justizministerium der APA. Der Bericht werde nun gesichtet und geprüft. Anschließend wollen beide Ministerien die ihre jeweiligen Bereiche betreffenden Teile veröffentlichen.

Laut der Wochenzeitung "Falter" zeigt der Bericht ein "Bild eines multiplen Staatsorganversagens". Das sei durch "Organisationschaos, strukturelle Defizite, Inkompetenz in den Sicherheits- und Justizbehörden" aber auch durch das "politische Fehlverhalten in der Ära von FPÖ-Innenminister Herbert Kickl" verursacht worden. Der "Falter" fasst die zentralen Punkte in seinem Morgennewsletter zusammen:

• Die Behörde sei personell unterbesetzt und zeitlich überlastet.
• Das BVT verfüge über keine aktuellen Analysen zum islamistischen Extremismus in Österreich – seit Juni 2020 habe sich niemand mehr um die Erstellung eines solchen Berichtes gekümmert.
• BVT und LVT wissen voneinander nicht, was die jeweilige Behörde gerade ermittelt. Sie verfügen zwar über gemeinsame Datenbanken, die seien aber nicht funktional.
• Zwischen BVT und LVT herrsche zudem ein tiefes Misstrauen.
• Bei der Risikobewertung würden Mitarbeiter mit unzureichender Ausbildung eingesetzt.
• Der Strafvollzug würde Informationen über islamistische Gefährder nicht oder nur unzureichend zusammenführen.
• Die Deradikalisierung würde auf einen Verein abgewälzt, der finanziell schlecht ausgestattet sei. Zudem gebe es keine verbindlichen Qualitätsstandards oder Vorgaben für Berichte.

Laut dem "Falter" empfiehlt die Kommission eine Reihe von Umstrukturierungen.  

Keine laufenden Ermittlungen gefährden

"Es muss sichergestellt sein, dass durch eine Veröffentlichung keine laufenden Ermittlungen gefährdet werden", hieß es in einer Stellungnahme aus dem Justizministerium. Das Innenministerium erläuterte, es müsse gewährleistet sein, dass nicht Passagen an die Öffentlichkeit gelangen, bei denen datenschutzrechtliche Bedenken oder nachrichtendienstliche Interessen einem Publizieren entgegen stehen.

"Ich danke der Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Professorin Zerbes für ihre wertvolle, unermüdliche und wirklich zügige Arbeit in den vergangenen Wochen. Mit der Untersuchung ist mit Sicherheit ein wertvoller Beitrag zur Aufklärung gelungen", bedankte sich Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), der als Interims-Justizminister die in Babypause befindliche Zadic vertritt, bei den Mitgliedern der Kommission. Und weiter: "Für uns ist ein transparenter Umgang mit den Ergebnissen der Untersuchungskommission selbstverständlich, deshalb setzen wir im Justizministerium alles daran, den Bericht so rasch wie möglich, und jedenfalls noch heute zu veröffentlichen."

Opposition

Bei der Opposition sorgt der Bericht bereits im Vorfeld der Veröffentlichung für Aufregung. So findet SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner die Frage, ob die Zerbes-Kommission vom Innenministerium in ihrer Arbeit behindert wurde, "extrem aufklärungsbedürftig", wie sie bei einer Pressekonferenz sagte. Zerbes hatte am Dienstag nämlich kritisiert, dass man ihr "Hindernisse in den Weg gelegt" habe.

Die FPÖ sah unterdessen Innenminister Nehammer rücktrittsreif. "Entweder hat die Spitze des Innenministeriums, wie von einem Medium behauptet, die erhaltenen Unterlagen über die Gefährlichkeit des späteren Terroristen und seiner Zelle unterdrückt oder es hat diese Akten tatsächlich nicht gegeben. Beides wäre unentschuldbar und der Innenminister angesichts dieser Fehlleistungen in seinem Haus nicht tragbar", meinte Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer in einer Presseaussendung.