2,3 Mio. Euro an EU-Hilfen für Österreich nach Unwettern

Im Europaparlament wird am Mittwoch über die Auszahlung von EU-Hilfen nach den heftigen Unwetterschäden 2019 in der Höhe von rund 279 Millionen Euro abgestimmt, Österreich soll dabei 2,3 Millionen erhalten. Konkret ist die Ausschüttung aus dem Europäischen Solidaritätsfonds (EUSF) für Kärnten und Osttirol vorgesehen, die durch die sogenannte Nachbarstaat-Bestimmung möglich wird.

Die Gelder aus dem Hilfspaket gehen großteils an Portugal, Spanien und Italien. Die direkte Schadenssumme in Österreich an sich war mit 93,2 Millionen Euro nicht ausreichend für eine direkte EUSF-Auszahlung, da der Schwellenwert für "Katastrophen größeren Ausmaßes" einen Schaden in der Höhe von mindestens 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) vorsieht, 1,5 Prozent beträgt dieser für "regionale Katastrophen", informierte das Brüsseler Büro der österreichischen Grünen.

"Der Zusammenhalt in Europa ist keine Einbahnstraße, auch Österreich profitiert bei der Fluthilfe von europäischer Solidarität", hielt die EU-Delegationsleiterin der Grünen Monika Vana fest, da Österreich die 2,3 Millionen aufgrund der "Nachbarstaat-Bestimmung" erhält, nachdem das Unwetter in Italien einen Schaden in der Höhe einer "Katastrophe größeren Ausmaßes" angerichtet hat. Das Unwetter führte vergangenen November in Venedig zum schlimmsten Hochwasser seit fünf Jahrzehnten, landesweit starben mehrere Menschen.

Auch Angelika Winzig, Leiterin der ÖVP-Delegation im Europaparlament, sprach in einem Statement die Wichtigkeit der europäischen Solidarität an, die dazu führe, dass Österreich "einmal mehr Mittel aus dem EU-Solidaritätsfonds" erhalte, die für den Wiederaufbau genützt werden können. SPÖ-Europaabgeordneter und Umweltsprecher Günther Sidl begrüßte die Zahlungen, die zeigen würden, dass in der EU in Notsituationen, ob Corona-Pandemie oder Unwetterschäden, kein Mitgliedsland alleine gelassen werde.

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Naturkatastrophen wurde 2002 ins Leben gerufen. Insgesamt wurden bisher über fünf Milliarden Euro an 24 verschiedene europäische Länder ausgeschüttet: "Seit der Initiierung des Fonds hat Österreich knapp 179 Millionen Euro an Hilfsmittel aus dem Fonds erhalten", erläuterte Winzig. Das Ergebnis der Abstimmung wird am morgigen Donnerstag (9.00 Uhr) verkündet. Es wird jedoch davon ausgegangen, dass eine große Mehrheit für die Zahlung stimmen wird.