Rosner kontert der FPÖ: Impfbefreiung "nicht unmöglich"

Im Zuge einer Pressekonferenz am Donnerstag behauptete FPÖ-Gesundheitssprecher Gerhard Kanjak, dass es in Österreich "unmöglich" sei, eine Impfbefreiung zu erhalten. Simon Rosner, Innenpolitik-Ressortleiter der Wiener Zeitung, konnte diese Aussage nicht bestätigen. Rosner, der am Mittwoch einen Artikel über Wege zur Impfbefreiung veröffentlichte, wies die Aussage Kanjaks zurück.

"Unmöglich ist es nicht", meint Rosner. Das Prozedere sei allerdings "wesentlich weniger bürgerfreundlich" als andere Behördengänge. Man kann davon ausgehen, dass dies "bewusst so konstruiert wurde" - den Menschen werde es möglichst erschwert, eine Befreiung zu bekommen. 

Wenig Kontakt zwischen Antragsstellern und Ärzten 

Auf die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, dass Hausärzte eine Impfbefreiung ausstellen hätten dürfen, gibt Rosner zu bedenken, dass diese selbst große Bedenken damit hatten. Hausärzte befürchteten eine zunehmende Aggression in ihren Ordinationen. Das passiere so ja auch schon.

Der aktuelle Prozess würde so wenig wie möglich Kontakt zwischen den Antragsstellern und den Amtsärzten herstellen – einige Bezirke planen sogar rein virtuelle Termine. Laut Rosner muss man abwarten, ob hier wirklich nur "nach Unterlagen" beurteilt würde, wie es Gerhard Kanjak behauptet.

Schwierigkeiten bei temporären Krankheiten

Im Zuge seiner Recherchen fand Rosner heraus, dass vor allem Menschen mit temporären Krankheiten Probleme haben, sich von der Impfpflicht befreien zu lassen. Menschen, welche z.B. wegen Krebs über längere Zeit ambulant betreut und behandelt werden, haben bereits Ansprechpersonen sowie Kontakte.

Für alle anderen soll in der nächsten Zeit eine Hotline eingerichtet werden, an welche man sich wenden soll. Hierzu gibt es aber noch keine genaueren Informationen, merkt Rosner an.

Umsetzung "nicht olympiareif"

Auf die aktuelle Diskussion zur Impfpflicht angesprochen, meint Rosner, dass sich die Politik vor allem vor der dritten Phase der Impfpflicht – praktisch dem Vorladen zur Impfung – fürchte. "Tot" sei sie aber deswegen "noch lange nicht".

Warum gerade die Landeshauptleute ihre Meinung ändern, kann Rosner nicht beantworten. Er merkt allerdings an, dass die legistische Umsetzung eine große Herausforderung war, welche "nicht olympiareif" bearbeitet worden ist. Vor allem in den Bundesländern gibt es deswegen berechtigte Sorge, dass wütende Menschen die Bezirksämter stürmen könnten. Deswegen komme es zu den Tendenzen der Verantwortlichen, dass man die Impfpflicht "nicht scharf stellen" möchte.

Kommunikation der Bundesregierung

Einheitliche Kommunikation wurde mit beratenden Gremium GECKO besser, es wird aber nur auf Experten verwiesen, ohne jedoch die Entscheidungen der Politik zu erklären. Positiv merkt Rosner an, dass sich in den letzten Wochen die einheitliche Kommunikation von Seiten der Bundesregierung verbessert habe. Seit der Einführung von GECKO wird allerdings nur auf die Experten verwiesen – die getroffenen Entscheidungen werden danach allerdings nicht erklärt.