Benko ist pleite: Insolvenzantrag als Einzelunternehmer
Der Gründer der Signa-Gruppe, René Benko, hat beim Innsbrucker Landesgericht "als Unternehmer" einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Die Sprecherin des Landesgerichts Innsbruck, Birgit Fink, bestätigte im Interview mit PULS 24 den Eigenantrag.
Das bedeutet, dass Benko nun auch als Privatperson zahlungsunfähig ist. Laut Anwalt Norbert Wess wurde der Antrag gestern Abend eingebracht.
Zunächst hatte die "Krone" aus Gerichtskreisen von der der neuesten Entwicklung in der Signa-Causa erfahren. Benkos Rechtsanwalt, Norbert Wess, bestätigte diesen auf Anfrage des "Standard".
"Sehr viele Fragen offen"
Über die Verbindlichkeiten und über das Vermögen von Benko als Unternehmer ist bisher nichts bekannt. "Es sind sehr viele Fragen offen", sagte Karl-Heinz Götze vom Kreditschutzverband 1870 (KSV1870) am Donnerstagabend in der "ZIB2".
"Offensichtlich kann er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen." Wenn es zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens komme, dann werde sich der Insolvenzverwalter die Geldbewegungen und Vermögensverschiebungen in der Vergangenheit ansehen, so der Kreditschützer. Auch die Stiftungen rund um den Signa-Gründer werde man dann näher unter die Lupe nehmen.
Republik brachte Antrag schon im Jänner ein
Anfang des Jahres brachte die Finanzprokuratur, die Anwältin der Republik, einen Insolvenzantrag in Höhe von zwei Millionen Euro gegen Benko ein.
Der Grund für den Antrag sei, dass es gegen Benko offene Forderungen von der Finanz gebe und er bislang im Sanierungsverfahren der Signa Holding seiner Verpflichtung, drei Millionen Euro zuzuschießen, nicht zur Gänze nachkam.
Das Gericht prüfte den Antrag. Am Dienstag lief für Benkos Anwälte die Frist ab, um Unterlagen über mögliche Vermögenswerte des Signa-Gründers nachzuliefern.
Jetzt ist der Signa-Gründer selbst aktiv geworden. Es könnte ihm im schlimmsten Fall die Verwertung seines Privatvermögens drohen.
Benko eine Karte im Kartenhaus
Die Meldung von Benkos Insolvenz war auch am Rande des COFAG-U-Ausschusses Thema, der sich auch intensiv mit der Causa Signa befasst.
Man sehe, wie das Signa-Imperium "wie ein Kartenhaus zusammenfällt" - Benko sei hier nur eine weitere Karte, meinte etwa Kai Jan Krainer (SPÖ). In der Folge sei es nun wichtig, auch Benkos Privatstiftungen genau zu betrachten. Krainer sei wichtig, dass die Republik das Geld bekomme, dass ihr zustehe - nicht, dass es in Privatstiftungen verschwindet.
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"Ich mache mir keine Sorgen, dass er mittellos wäre und unter der Brücke schlafen muss", meinte der SPÖ-Fraktionsvorsitzende im U-Ausschuss.
"Trauriger Tag" für Steuerzahler
FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sieht "einen traurigen Tag für die österreichischen Steuerzahler". Denn irgendwer müsse den entstandenen Schaden wiedergutmachen. "Das wird am Ende die Masse treffen", sagte er.
Mit der Privatinsolvenz komme nämlich einerseits ein großer Schaden für Banken zustande, andererseits auch "ein riesengroßer Ausfall an Steuergeldern".
Hafenecker sieht auch eine politische Verantwortung. So habe das "Pyramidenspiel" Signa und Benko in der Ära von Ex-ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz den "Turbo gezündet". "Das dieses System so werden konnte, wie es ist, ist die einzige Verantwortung der ÖVP", so Hafenecker.
Staat fällt um Millionen um
"Das ist ärgerlich", bilanzierte NEOS-Abgeordneter Yannick Shetty zur Pleite von René Benko. Denn der Staat werde nun um "einige Millionen Euro an Steuern umfallen".
"Es zeigt halt wieder, wie wichtig es gewesen wäre, dass die Finanzverwaltung früher schon ordentlich gearbeitet hätte", meinte Shetty auch im Hinblick auf einige im U-Ausschuss thematisierten Steuerverfahren, etwa Benkos Privatjet.
Die Verluste aus der Firma, die den Privatjet besaß, setzte Benko nämlich von seiner Steuer ab. Das wurde erst vor wenigen Tagen beanstandet. Die dadurch entstandene Steuernachzahlung wird nun aus der Insolvenzmasse zu holen sein.
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Zusammenfassung
- René Benko meldete Privatinsolvenz am Innsbrucker Landesgericht an.
- Anfang des Jahres brachte bereits die Finanzprokuratur einen Insolvenzantrag in Höhe von zwei Millionen Euro gegen Benko ein.
