Grüne wollen sich gegen EU-Investorengericht querlegen

"Das wird bei uns nicht durchgehen", wird Reimon zitiert. Anfang dieser Woche berichteten "profil" (Online-Ausgabe) und der deutsche "Spiegel" über Pläne für einen stärkeren Investorenschutz innerhalb der EU. Angedacht ist unter anderem die Einrichtung eines EU-Investitionsgerichtshofs. Wenn beispielsweise ein österreichisches Unternehmen in Frankreich in einen Konflikt mit dem französischen Staat gerät, soll es sich – unabhängig von der nationalen Gerichtsbarkeit – an einen solchen Gerichtshof wenden können.

In Österreich hieß es dazu aus dem Büro von Wirtschaftsministerin Schramböck, man begrüße die Initiative und hoffe "auf einen ambitionierten Vorschlag". Auch die Wirtschaftskammer unterstützt laut "profil" einen"verbindlichen Rechtsschutzmechanismus für alle Investoren aus EU-Mitgliedstaaten". Es mangle nämlich derzeit in der EU an "vorhersehbaren rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Investitionen im Binnenmarkt". Ob es wirklich ein Gerichtshof sein muss, lässt man aber offen. "Wie ein solcher Mechanismus in institutioneller Hinsicht konkret aussehen soll, darüber sollte noch eine eingehende Diskussion geführt werden."

Die Grünen halten es in der Frage wie die oppositionelle SPÖ, die Investoren-Schiedsgericht ablehnt. "Die ÖVP kommuniziert gern unabgesprochen Positionen", warf Reimon seinem Koalitionspartner vor. Er begründet seine Ablehnung damit, dass Rechtsstaatlichkeit in der EU für alle gelten müsse, nicht nur für Investoren. Deswegen brauche es für die Unabhängigkeit und Fairness der EU-Justiz andere Instrumente als Investitionsschutz, etwa rechtsstaatliche Verfahren gegen einzelne Mitgliedsstaaten.

Das entspricht auch der Position der Arbeiterkammer. "Wir dürfen nicht zulassen, dass sich eine mächtige Wirtschaftslobby ihre eigene Gerichtsbarkeit kauft", so Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl.