4GAMECHANGERS Festival: Von TikTok-Verbot bis "Medienpakt 2030"

Am Donnerstagvormittag debattierte man am 4GAMECHANGERS Festival über die Bedeutung von Medien für die Demokratie und die Macht der Kooperation.

Herkömmliche Medien stehen unter Druck, darüber herrschte Einigkeit. Um Hass, Falschinformationen und dem Rückbau demokratischer Prinzipien zu begegnen, müsse man zusammenarbeiten.

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Außerdem brauche es eine striktere Regulierung großer Social-Media-Plattformen.

Breitenecker: "Gefährlich für unsere liberale Demokratie"

"Klassische Medien sind massiv unter Druck, weil sich der gesamte Social-Media-Bereich nicht an die Regeln hält, auf die wir uns geeinigt haben", meinte ProSiebenSat.1Media-COO Markus Breitenecker.

Es gebe für die Plattformen praktisch keine Regulierung und wenn doch, hechle sie hinterher. Man stehe mittlerweile an einem Punkt, der "wirklich gefährlich für unsere liberale Demokratie ist", sagte der frühere ProSiebenSat.1Puls4-Chef mit Blick auf Werbegelder und Publikum, die zu den Social-Media-Giganten abfließen.

Über TikTok-Verbot sprechen

"Wir müssen was tun für unseren Kontinent und auch über ein Verbot von TikTok reden", schielte Breitenecker auf Entwicklungen in den USA, wo der Kurzvideo-Plattform ein Verbot droht.

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"Das duale System muss in ein kooperatives Mediensystem umgedacht werden. Wir müssen engstens zusammenarbeiten", sprach sich Breitenecker für mehr Zusammenarbeit von öffentlich-rechtlichen und privaten Medien aus. Mit dem ORF funktioniere das bereits gut.

Medienpakt 2030 für das Medien-Überleben

Auch ORF-Generaldirektor Roland Weißmann strich den großen Wert klassischer Medien für die Demokratie hervor. In Qualitätsjournalismus müsse investiert werden und dieser sei nun mal kostenintensiv, weil man breit recherchiere, um viele Meinungen abzudecken und die gesamte Bevölkerung zu erreichen.

Weißmann regte die Formulierung eines "Medienpakt 2030", der gewisse Rahmenbedingungen für das Überleben des heimischen Medienmarkts definieren soll, an. Dabei könnten etwa der ORF, die APA, der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) und der Verband Österreichischer Zeitungen (VÖZ) eingebunden werden.

Große Online-Plattformen zur Verantwortung ziehen

Europa- und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) sprach von einer "sensiblen Situation". "Das Gefüge scheint aus dem Lot zu geraten", man müsse wieder Vertrauen in Medien und Politik schaffen, so die Ministerin.

Dass große Onlineplattformen nicht reguliert würden, wollte sie so nicht stehen lassen. Österreich attestierte sie mit dem Kommunikationsplattformengesetz eine Art Vorreiterrolle.

Dieses sei ein "Anschub" für EU-Gesetze wie den Digital Services Act (DSA) gewesen, der große Onlineplattformen verpflichtet, strikt gegen illegale Inhalte vorzugehen. "Soziale Medien müssen nun Verantwortung übernehmen", sagte Edtstadler.

Auch Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) merkte an, dass große Plattformen Verantwortung übernehmen müssten. "Ich habe kein Verständnis dafür, wenn das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit genutzt wird, um Hass und Falschinformationen zu verbreiten", sagte die Ministerin.

Um TikTok, Youtube, X und Co. zu regulieren brauche es ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene. Dass das funktioniere, habe man mit dem DSA demonstriert.

Mit Youtube-Manager Andreas Briese kam auch ein Vertreter einer großen Onlineplattform beim 4Gamechangers-Festival, das von der ProSiebenSat.1Puls4-Gruppe in Kooperation mit dem ORF veranstaltet wird, zu Wort. Er versicherte, dass schädliche Inhalte "rigoros" entfernt werden.

Prinzipiell könne er sich nicht über zu wenig Regulierung beschweren. Die Vision von Youtube sei es, jedem eine Stimme zu geben, was in einem Spannungsfeld aus Meinungsäußerungsfreiheit und dem Schutz der User passiere.