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Politik

Zweite Regierungserklärung Schallenbergs

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hält am Mittwoch im Nationalrat zum zweiten Mal eine Regierungserklärung. Anlass ist, dass Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist und Schallenberg als längst dienendes Regierungsmitglied das Kabinett nun leitet. Allzu große Zukunftsansagen wird er allerdings kaum machen, hat Schwarz-Grün doch keine Mehrheit mehr und will der Regierungschef der sich abzeichnenden blau-schwarzen Regierung nicht angehören.

Für Schallenberg ist eine Regierungserklärung kein Neuland. Als er für wenige Wochen zwischen Sebastian Kurz und Nehammer (beide ÖVP) das Kanzleramt führte, war er schon einmal entsprechend gefordert.

Begonnen wird die Sitzung mit einer "Aktuellen Stunde", die sich auf Antrag der SPÖ um das Budget dreht. Ansonsten finden sich auf der dürren Tagesordnung nur noch die Wahl der Mitglieder und Ersatz-Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats sowie ein Antrag auf "Auslieferung" der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer.

ribbon Zusammenfassung
  • Außenminister Alexander Schallenberg hält im Nationalrat seine zweite Regierungserklärung, nachdem Karl Nehammer als Bundeskanzler zurückgetreten ist und Schallenberg nun das Kabinett leitet.
  • Es werden keine großen Zukunftsansagen erwartet, da die Koalition aus ÖVP und Grünen keine Mehrheit mehr hat und Schallenberg nicht Teil der potenziellen blau-schwarzen Regierung sein möchte.
  • Die Sitzung beginnt mit einer 'Aktuellen Stunde' zum Thema Budget, gefolgt von der Wahl der Mitglieder der parlamentarischen Versammlung des Europarats und einem Antrag auf die 'Auslieferung' der Grünen Generalsekretärin Olga Voglauer.

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