Unis warnen vor Festung Österreich

Dies gelte "umso mehr, als wir es bei der in Verhandlung stehenden Regierungskonstellation mit einem Meinungsspektrum zu tun haben, das wissenschaftliche Evidenz mitunter schnell als ideologisch motivierte 'Meinung' hinstellt", so Hütter. Gleichzeitig brach sie eine Lanze für Diversität und Inklusion sowie das Leben einer geschlechtergerechten und diskriminierungsfreien Kultur. "Eine Politik, die Festungen baut, die sich abschottet, Menschenrechte missachtet und Österreich nicht als Teil der Europäischen Union begreift, meint genau das Gegenteil, was die Universitäten in ihrem universitären Alltag selbstverständlich leben und lehren."

Neue Impulse für die Wirtschaft würden künftig stärker von Forschung, Kreativität und Exzellenz ausgehen, meinte Hütter - und damit von den Unis. "Wenn kritische Stimmen durch mangelnde Geldmittel, eine Förder- oder Einsparpolitik oder gar auf direkteren Wegen Gefahr laufen, zum Schweigen gebracht zu werden, dann wackeln die grundrechtlichen Freiheiten von Wissenschaft und Kunst."

Gerade die Unis stünden in Lehre und Forschung auf internationalem Parkett, so die uniko-Präsidentin. "Wenn die Politik uns zur russlandfreundlichen Österreichfestung ohne Rückhalt in der EU macht, dann gefährdet dies den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort ebenso wie die Strahl- und Anziehungskraft unseres Kunst- und Kulturlandes Österreich." Die EU-skeptische Haltung einer Bundesregierung säge am Ast, auf dem man international sitze.

Außerdem sei es "beschämend", darauf hinweisen zu müssen, dass man neben Budgetproblemen und Wirtschaftskrise auch noch den Klimawandel samt seinen Folgewirkungen zu stemmen habe. "Es ist unglaublich aber wahr, dass in Diskussionen um eine neue Bundesregierung das Thema Klima nur mehr in Bezug auf Einsparungen vorkommt."

Polaschek bald wieder Wissenschafter

Der scheidende Wissenschaftsminister Martin Polaschek (ÖVP), der seine Rede bereits "als Wissenschaftler, der ich bald wieder sein werde", hielt, erwartete angesichts der aktuellen geopolitischen Verwerfungen einen noch härteren Wettbewerb um die besten Köpfe. Umso mehr müssten die europäischen Unis noch näher zusammenrücken. Die Universitäten müssten weiterhin Orte der Toleranz, Neugier, Kritikfähigkeit und des Austauschs faktenbasierter Argumente bleiben, appellierte auch er. "Wissenschaft ist unsere wirksamste Waffe gegen die Feinde des Liberalismus und der Aufklärung."

Sein Abschied aus der Politik fällt Polaschek, der für seine Absage an ein Ministeramt in einer Regierung mit FPÖ-Beteiligung Applaus bekam, "schwerer als gedacht". Er hätte noch viele Ideen gehabt, um das Wissenschaftssystem noch leistungsfähiger zu machen. Mit seiner Bilanz zeigte er sich dennoch zufrieden. So habe man 16 Mrd. Euro Budget für die Leistungsvereinbarungen zur Verfügung stellen können - "keine Kleinigkeit angesichts des Sparkurses, den die nächste Regierung wird einschlagen müssen". Für die Unis gebe es damit allerdings eine gute Basis. Spätestens im Oktober 2026 steht der Beschluss eines neuen dreijährigen Uni-Budgets für die Jahre 2028 bis 2030 an.