Zurück in die Ringstraße: Nationalrat verabschiedet sich aus der Hofburg

Für das Jahresfinale hat man sich in den Sitzungen von Dienstag bis Donnerstag ein umfangreiches, aber nicht allzu spektakuläres Programm vorgenommen. Beschlossen werden etwa Gewinnabschöpfung, Reform des Maßnahmenvollzugs und ein größerer Teil der Pflegereform.

Ungewöhnlich ist, dass eine Plenarwoche zu Mittag startet. Dienstag 12 Uhr treten die Abgeordneten zusammen, um sich mit einer "Aktuellen Stunde" auf die eigentliche Tagesordnung einzustimmen. Auf Wunsch der FPÖ wird über Asyl und Russland-Sanktionen debattiert. Die weiteren Plenartage beginnen mit "Fragestunden" an die beiden Kanzleramtsministerinnen. Mittwoch ist Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) an der Reihe, Donnerstag Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP).

Auf der To-Do-Liste: Geld-Verteilung

Verteilt wird in den Sitzungen recht viel Geld. Da gibt es beispielsweise die Beamtengehaltserhöhung, die im Schnitt 7,32 Prozent ausmacht. Ordentlich angehoben, nämlich um rund 140 Euro, werden die Entschädigungen für Präsenz- und Zivildiener. Zudem wird das Einstiegsgehalt für Polizeischüler ordentlich erhöht.

Genommen wird freilich auch etwas, nämlich von jenen Energieunternehmen, die von der aktuellen Krise mit Höchstpreisen profitieren. Über Energiekrisenbeiträge für fossile Energieträger und Stromerzeugung sollen krisenbedingte Gewinne im zweiten Halbjahr 2022 sowie 2023 besteuert werden.

Pflegepaket 

Weiter geht es indes mit dem Pflegepaket, konkret mit einer sechsten Urlaubswoche ab dem vollendeten 43. Lebensjahr. Diese gilt für alle Beschäftigten im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege. Dazu kommt noch der Pflegebonus für pflegende Angehörige. Voraussetzung für den Bezug ist, dass die Betroffenen seit mindestens einem Jahr einen im gemeinsamen Haushalt lebenden nahen Angehörigen pflegen und dieser Anspruch auf Pflegegeld zumindest der Stufe 4 hat. Kommendes Jahr fließen 750 Euro, im Vollausbau dann 1.500 Euro.

Reform des Maßnahmenvollzugs

Noch länger erwartet worden war die Reform des Maßnahmenvollzugs. Psychisch kranke Rechtsbrecher können nur mehr dann potenziell lebenslang in eine Anstalt eingewiesen werden, wenn das Anlassdelikt mit mehr als drei Jahren (bisher: ein Jahr) Freiheitsstrafe bedroht ist (bei Gefahr für sexuelle Integrität oder Leib und Leben schon ab einem Jahr). Auf Kritik stieß ein Teilaspekt der Reform, nämlich, dass bei Terrordelikten schon eine einzige Vortat für den Maßnahmenvollzug reicht - quasi eine Präventivhaft durch die Hintertür, lautete der Vorwurf.

Zu den weiteren Beschlüssen der Plenarwoche zählen eine Anhebung der Zuverdienstgrenze beim Kindergeld, ein Aussetzen der Erneuerbaren-Förderpauschale sowie diverse Verlängerungen von Corona-Maßnahmen im Verwaltungs-, Justiz- und Gesundheitsbereich. Keine Chancen auf Zustimmung haben Neuwahlanträge von SPÖ und FPÖ.

Wenn dieses Programm einer Fraktion nicht genügt, gibt es noch die Option "dringlicher" Initiativen. Seitens der Opposition wären hierfür zunächst NEOS und Freiheitliche am Zug.