Militär-Regime in Myanmar verlängert Ausnahmezustand
Kurz vor der Ankündigung der erneuten Verlängerung hatte das Regime noch Signale ausgesandt, die auf eine Lockerung von Vorschriften für politische Parteien zielten. Die Schwelle der Mitgliederzahl für die Anerkennung als Partei und der Prozentsatz der Gemeinden, in denen sie aktiv sein muss, seien gesenkt worden, hatte die Junta mitgeteilt. Der Grund für die Änderung war zunächst unklar. Westliche Staaten, die Sanktionen gegen das Militär verhängt haben, haben bereits signalisiert, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden.
Unter dem Vorwand ungeklärter Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen putschte sich das Militär am 1. Februar 2021 an die Macht und beendete damit abrupt ein Jahrzehnt zaghafter Demokratie und Reformen, nur wenige Monate nach dem erdrutschartigen Wahlsieg der populären National League for Democracy (NLD) unter Führung von Aung San Suu Kyi. Die De-facto-Regierungschefin wurde inhaftiert.
Die Junta sicherte damals freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie zu. Ein Zeitrahmen für die Wahlen wurde jedoch nicht genannt. Im vergangenen Jahr löste die Militärregierung aufgrund der strengen Wahlgesetze mindestens 40 Parteien auf - darunter auch die ehemalige Regierungspartei NLD.
Zusammenfassung
- Kurz vor dem Ende des dreijährigen Ausnahmezustands hat die Militärregierung in Myanmar Lockerungen für die Teilnahme politischer Parteien bei Wahlen angekündigt.
- Das Militär beendete im Jahr 2021 ein Jahrzehnt der Demokratie und Reformen durch einen Putsch, inhaftierte die damalige Regierungschefin Aung San Suu Kyi und löste im vergangenen Jahr mindestens 40 Parteien auf.
- Obwohl die Junta freie Wahlen und die Rückkehr zur Demokratie versprochen hat, haben westliche Staaten, die Sanktionen gegen das Militär verhängt haben, bereits signalisiert, dass sie die Wahl nicht anerkennen werden.
