Zadic zur Causa-Blümel: Aktenherausgabe "hätte früher geschehen sollen"

Für Kritik sorget die zögerliche Herausgabe von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Dadurch wurden auch die Rücktrittsaufforderungen an Blümel immer lauter. Justizministerin Alma Zadic (Die Grünen) zeigte sich bei der Pressekonferenz anlässlich der Präsentation des Anti-Terror-Pakets eher vage in Sachen Akten-Übergabe. Auch im "Ö1-Mittagsjournal" am Samstag äußerte sich die Ministerin zur Causa-Blümel.

"Die Verfassung gilt für uns alle", sagte sie zur Aktenherausgabe des Finanzministers. "Die Verfassung gibt vor was zu tun ist und wenn der Verfassungsgerichtshof sagt: Das und das ist im Untersuchungsausschuss zu liefern. Dann haben auch die höchsten Verwaltungsorgane und dazu gehören auch die Bundesminister sich daran zu halten", so die Justizministerin. Sie selbst habe den Auftrag bekommen Akten, die "außerhalb des Strafaktes liegen", zu sichten und zu liefern. Sie sei dieser Aufforderung nachgekommen und das trotz des Mehraufwandes, denn "man macht es trotzdem", erklärte Zadic im Interview.

"Ich finde es gut, dass der Finanzminister die Akten geliefert hat, das hätte auch früher geschehen sollen", kommentierte die Ministerin die Herausgabe der Akten. Von den Exekutionsersuchen wusste sie nichts. Sie sei allerdings "froh, dass unsere Verfassung gewisse Durchsetzungsmethoden besitzt".

Opposition kritisiert Zadics' Zurückhaltung

Zu ihrem Interview auf "Ö1" hagelte es von der Opposition Kritik. "Dass Zadic zu den permanenten Angriffen der ÖVP auf Rechtsstaat und Justiz sowie besonders zu den ungeheuerlichen Vorgängen rund um die bis zum Exekutionsantrag durch den Verfassungsgerichtshof zurückgehaltenen Akten aus dem ÖVP-geführten Finanzministerium keine klareren und eindeutigeren Worte fand, ist schon sehr verwunderlich", sagte FPÖ-Justizsprecher und Nationalratsabgeordneter Harald Stefan in einer Aussendung. Laut ihm wäre eine "geharnischte Reaktion" von Zadics Seite angebracht gewesen.

NEOS-Justizsprecher Johannes Margreiter sicherte der Justizministerin in der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit seine "volle Unterstützung" zu. Allerdings seien auch ihm Zadics Aussagen zur Causa-Blümel "zu wenig" gewesen. Gegenüber der zunächst nicht erfolgten Aktenlieferung durch Finanzministers Blümel an den Ibiza-U-Ausschuss hätte sich auch SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim schärfere Worte von der Justizministerin gewünscht, denn „Sanftmut schützt nicht vor Korruption!“