Xi: Politische Lösung einzig richtiger Weg aus Ukraine-Krise

Zuvor hatten die beiden Länder erklärt, alle Bemühungen zur Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine auf der Grundlage des Völkerrechts und der Prinzipien der UNO-Charta zu unterstützen. Angriffe auf Kernkraftwerke lehnen sie ab. Atomwaffen sollten nicht verbreitet werden, Kernenergie nur der friedlichen Nutzung dienen.

Nach seinen Gesprächen mit Xi gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Peking gab es keine Anzeichen, dass China von seiner politischen Rückendeckung für Russland abrücken würde. Xi Jinping bekräftigte lediglich seine Absicht, mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen zu wollen.

"Es war interessant zu hören, dass Präsident Xi seine Bereitschaft (mit Selenskyj) zu sprechen wiederholte, wenn die Bedingungen und Zeit richtig sind", sagte die EU-Kommissionspräsidentin am Donnerstag vor der Presse. "Ich denke, dass ist eine positive Entwicklung."

Seit der russischen Invasion vor mehr als einem Jahr hat Xi nicht ein einziges Mal mit Selenskyj telefoniert, aber mehrmals ausführlich mit Russlands Präsident Wladimir Putin konferiert. Vor gut zwei Wochen war Chinas Präsident sogar zu einem Besuch in Moskau. Den Wunsch des ukrainischen Präsidenten, mit ihm zu sprechen, hat Xi bisher hingegen ignoriert.

Bei ihren Gesprächen in Peking haben Macron und von der Leyen Chinas Präsidenten aufgefordert, seinen Einfluss auf Putin zu nutzen, um zu einem Ende des Krieges zu kommen. China habe als ständiges Mitglied im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen eine "große Verantwortung", betonte von der Leyen. Xi Jinping wiederholte anschließend aber nur bekannte chinesische Positionen, plädierte allgemein für Verhandlungen und ging indirekt auch wieder auf die russische Rechtfertigung ein.

Chinas Haltung in dem Krieg wird vor allem durch die geostrategische Rivalität mit den USA und die gemeinsame Front mit Russland gegen die Supermacht bestimmt. In den Gesprächen forderte Xi die Europäer wiederholt zum Abrücken von den USA auf. "China hat Europa immer als unabhängigen Pol in einer multipolaren Welt betrachtet." Er unterstütze die "strategische Autonomie" Europas und hoffe, dass es seine Beziehungen zu China "unabhängig" verfolgen werde, sagte der chinesische Präsident.

Bei dem Besuch in Guangzhou wollte Macron zunächst mit Studenten der Sun Yat-sen Universität diskutieren, bevor er Xi Jinping wieder traf. Der französische Präsident ist in China ein willkommener Gast, weil er sich anders als die EU-Kommissionspräsidentin mit Kritik an China zurückhält und einen konzilianteren Ton anschlägt. Macron hatte die wirtschaftlich starke Südprovinz Guangdong als zweite Besuchsstation ausgesucht, weil Xi Jinpings Vater Xi Zhongxun dort Ende der 1970-er und Anfang der 1980er-Jahre führende Positionen innehatte und erste wirtschaftliche Reformen startete.

Am Rande des Besuches waren auch mehrere Wirtschaftsvereinbarungen unterschrieben worden, unter anderem von Airbus. Der Flugzeugbauer will eine zweite Montagelinie in seinem Werk in Tianjin bauen, um den wachsenden Luftverkehrsmarkt in China zu beliefern. Andere Abkommen unterzeichneten der französische Zughersteller Alstom sowie der weltweit zweitgrößte Stromerzeuger Électricité de France EDF.